Am 25. März 2019 hatte des MKFFI NRW einen Erlass zur Anwendung der Bleiberechtsregelung des §25b AufenthG veröffentlicht. Dieser Erlass ist wichtig,…
Momentan stecken irrsinnigerweise ganze elf Regierungs- bzw. Referent*innenentwürfe in der Pipeline, die Auswirkungen auf ausländerrechtliche Fragen…
In einer neuen Arbeitshilfe des Paritätischen geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig nicht…
Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf vom 11.04. 2019
Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium
Heute wurde ein geänderter Entwurf zum zweiten „Hau-Ab-Gesetz“ veröffentlicht, das euphemistisch als „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ bezeichnet wird. Es…
Pro Asyl fordert in der Presseerklärung vom 5. April von der Bundesregierung ein geordnetes Verfahren für die Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge in…
Kindergeldausschluss für EU-Bürger*innen geplant
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referent*innen-Entwurf für ein so genanntes „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin-Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder „uneingeschränkt“ an.…
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