Aktuelles

In einer neuen Arbeitshilfe des Paritätischen geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig nicht...

Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium

Heute wurde ein geänderter Entwurf zum zweiten „Hau-Ab-Gesetz“ veröffentlicht, das euphemistisch als „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ bezeichnet wird. Es...

Pro Asyl fordert in der Presseerklärung vom 5. April von der Bundesregierung ein geordnetes Verfahren für die Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge in...

Kindergeldausschluss für EU-Bürger*innen geplant

Eine Übersicht der aktuellen Informationen zum Download

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referent*innen-Entwurf für ein so genanntes „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin-Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder „uneingeschränkt“ an....

Bundesregierung plant AsylbLG-Regelsatzkürzungen durch die Hintertür

Es gibt seit dem 13. Februar einen neuen Referent*innen-Entwurf zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause Seehofer. Unser Kollege Volker Maria...