Aktuelles

Eine Übersicht der aktuellen Informationen zum Download

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Verschiedene Ausschüsse des Bundesrats haben erfreulicherweise empfohlen, zum Geordnete Entrechtungsgesetz, zum AsylbLG-Änderungsgesetz und zum...

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Im Windschatten der ausländerrechtlichen Verschärfungsorgie, die heute auf der Tagesordnung steht, geht – wenig beachtet – der nationalistische Umbau...

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Die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von CSU/CDU...

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Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der Paritätische...

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Am 25. März 2019 hatte des MKFFI NRW einen Erlass zur Anwendung der Bleiberechtsregelung des §25b AufenthG veröffentlicht. Dieser Erlass ist wichtig,...

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Momentan stecken irrsinnigerweise ganze elf Regierungs- bzw. Referent*innenentwürfe in der Pipeline, die Auswirkungen auf ausländerrechtliche Fragen...

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In einer neuen Arbeitshilfe des Paritätischen geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig nicht...

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Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf vom 11.04. 2019

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Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium

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