Aktuelles

Eine Übersicht der aktuellen Informationen zum Download

Verschiedene Ausschüsse des Bundesrats haben erfreulicherweise empfohlen, zum Geordnete Entrechtungsgesetz, zum AsylbLG-Änderungsgesetz und zum...

Im Windschatten der ausländerrechtlichen Verschärfungsorgie, die heute auf der Tagesordnung steht, geht – wenig beachtet – der nationalistische Umbau...

Die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von CSU/CDU...

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der Paritätische...

Am 25. März 2019 hatte des MKFFI NRW einen Erlass zur Anwendung der Bleiberechtsregelung des §25b AufenthG veröffentlicht. Dieser Erlass ist wichtig,...

Momentan stecken irrsinnigerweise ganze elf Regierungs- bzw. Referent*innenentwürfe in der Pipeline, die Auswirkungen auf ausländerrechtliche Fragen...

In einer neuen Arbeitshilfe des Paritätischen geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig nicht...

Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf vom 11.04. 2019

Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium