Bundesregierung plant AsylbLG-Regelsatzkürzungen durch die Hintertür
Dirk Reinhardt: „Flucht und Migration ist eines der zentralen Themen unserer Zeit und wird es noch für Jahrzehnte bleiben. Viele existenzielle Fragen…
Es gibt seit dem 13. Februar einen neuen Referent*innen-Entwurf zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause Seehofer. Unser Kollege Volker Maria…
Die Politik des Bundesinnenministeriums ist radikalisiert
Das Bundesinnenministerium radikalisiert sich unter Seehofer zusehends. Es hat nun einen neuen Referent*innenentwurf vorgelegt, der erneut drakonische…
Neue Entwürfe des Bundeskabinetts
Die Bundesregierung bereitet die nächste europafeindliche Gemeinheit zum Ausschluss unerwünschter, da wirtschaftlich nicht verwertbarer,…
Wirtschaft kommt vor Mensch.
Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Die Änderungen im „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“
Sonntag, 16. Dezember, 13–15:30 Uhr
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