Momentan stecken irrsinnigerweise ganze elf Regierungs- bzw. Referent*innenentwürfe in der Pipeline, die Auswirkungen auf ausländerrechtliche Fragen haben – und die bis auf wenige Ausnahmen durchweg das Ziel haben, die Rechte von Drittstaatsangehörigen und Unionsbürger*innen zu beschneiden.
Es handelt sich dabei um (jeweils verlinkt):
Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Stand 13. März 2019)
Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (Stand: 13. März 2019)
Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes (Stand: 25. März 2019)
Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG (Stand: 27. März 2019)
Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Stand: 5. April 2019)
Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren (Stand: ?)
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (Stand: 28. März 2019)
Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Stand: 11. April 2019)
Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren (Stand: 22. Februar 2019)
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Stand: 26. März 2019)
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch („Kindergeldausschlussgesetz“) (Stand: ?)
Unser Kollege Volker Maria Hügel hat alle Änderungen, die das Aufenthaltsgesetz betreffen, in einen Fließtext eingearbeitet. Allerdings ist in diesem Fließtext nicht unterscheidbar, auf welchem Gesetz die jeweiligen Änderungen beruhen, da das Ganze sonst nicht mehr lesbar gewesen wäre. Außerdem sind die Gesetzentwürfe nicht vollständig aufeinander abgestimmt, so dass es zu Widersprüchen und Unklarheiten kommt. Dennoch kann man sich so zumindest ein grobes Bild davon machen, was alles zu erwarten ist…
Hier auch nochmal der Fließtext zum AsylbLG inkl. Änderungen
Gesetzgebungsirrsinn

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