Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht V

Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf vom 11.04. 2019

nach einem Foto von Henning Schacht

Die Diakonie Deutschland nimmt zu dem Gesetzesentwurf (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung und plädiert für eine Auswertung der bereits bestehenden Gesetze. Auf Grundlage einer Evaluation kann sich eine Notwendigkeit neuer Gesetze ergeben, die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit angemessener Beteiligung der Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht werden müssen. Weiter

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