Die Regierungskoalition hat einige der schlimmsten Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2027 zurückgenommen oder zumindest abgemildert: Die betrifft insbesondere das Wohngeld, den Unterhaltsvorschuss, den Kinder-Sofortzuschlag und die von interessierten Kreisen gewünschte Absenkung der Regelsätze in der Grundsicherung. Das ist gut.
Für Geflüchtete gilt das jedoch nicht: Der rechtsradikalisierten gesellschaftlichen Grundstimmung folgend planen Union und SPD für Leistungsberechtigte nach AsylbLG klammheimlich teils drastische Sozialkürzungen. Diese sind besonders erschreckend, da sie zum einen Kinder betreffen und zum anderen recht offensichtlich verfassungswidrig sind. Das, was man sich bei anderen Bevölkerungsgruppen nicht getraut hat, will man bei Geflüchteten durchexerzieren.
Streichung des Kindersofortzuschlags im AsylbLG: Geflüchtete Kinder erhalten 20 Prozent weniger als andere Kinder.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundleistungen nach AsylbLG erhalten, den Kindersofortzuschlag ab 1. Januar 2027 nicht mehr erhalten. Während dieser Zuschlag in Höhe von 25 Euro im SGB II, SGB XII und Kinderzuschlag nach Protesten gerettet wurde, soll er jetzt (nur!) für Leistungsberechtigte nach AsylbLG entfallen. Geflüchtete Kinder sind diese 25 Euro nach Auffassung der Bundesregierung bzw. der Koalition offenbar nicht wert.
Der Haushaltsausschuss hat am letzten Freitag eine Beschlussempfehlung zum Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet (Bundestags-Drucksache 21/7860, 21/8534). Darin ist vorgesehen, dass der Sofortzuschlag für Kinder, Jugendliche und Unter-25-Jährige volljährige Kinder „letztmals für den Monat Dezember 2026 erbracht“ werden soll (§ 16 S. 1 AsylbLG-E). Ein Bestandsschutz für im Jahr 2026 begonnene Bewilligungsabschnitte gilt maximal bis Ende Mai 2027.
Im Klartext: Für geflüchtete Kinder und Jugendliche gilt ab dem kommenden Jahr eine Leistungskürzung um 25 Euro. Dadurch wird die Schere zwischen den Leistungen für Kinder im AsylbLG und Kindern in anderen Leistungssystemen noch weiter auseinandergehen. Ein fünfjähriges Kind im SGB II wird ab Januar 382 Euro erhalten. Ein fünfjähriges Kind im AsylbLG wird 309 Euro erhalten. Ein Unterschied von fast 20 Prozent, der sich nicht nur mit dem Sofortzuschlag erklärt, sondern auch mit den ohnehin schon niedrigeren AsylbLG-Sätzen.
Sind geflüchtete fünfjährige Kinder also 73 Euro weniger wert als andere? Brauchen sie objektiv 20 Prozent weniger zum Leben und für ihre gesellschaftliche Teilhabe? Wie begründet die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung von Kindern, wie rechtfertigt sie sie angesichts des Vorrangs des Kindeswohls? Gar nicht. In der Gesetzesbegründung findet sich nicht ein einziges Wort der Erklärung, die Bundesregierung scheint sich mit diesen Fragen noch nicht einmal beschäftigt zu haben. Die radikalisierte Öffentlichkeit wird’s wohl gut finden. Was für ein Armutszeugnis!
Verfassungswidrig zu niedrige AsylbLG-Sätze vom 1. Januar bis 31. März 2027
Eine andere geplante Änderung im AsylbLG kommt auf den ersten Blick als rein technische Verfahrensvorschrift daher. Die praktische Folge wird aber sein, dass die AsylbLG-Sätze (für Erwachsene und Kinder) zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2027 offensichtlich verfassungswidrig zu niedrig liegen werden.
Was ist geplant? Bisher sind die AsylbLG-Bedarfssätze (wie auch die SGB II- und XII-Sätze) jährlich zum 1. Januar „fortgeschrieben“ worden. Die Berechnungsgrundlage dieser Fortschreibung ist ein komplizierter Index aus Preis- und Lohnsteigerungen, der in § 28 SGB XII geregelt ist. Diese Anpassung der Regelsätze an die finanzielle Realität wird nun sowohl im AsylbLG, als auch im SGB II / XII auf den 1. Juli eines Jahres verschoben. Die Anpassung zum 1. Januar 2027 fällt also aus, die Regelsätze sollen stattdessen erst mal so bleiben wie bisher. Im AsylbLG wird erst zum 1. April 2027 eine Anpassung erfolgen, wenn das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz in Kraft treten und die Regelsätze neu festgelegt werden. Ein ähnliches System wird es im SGB II und SGB XII geben.
Wo ist das Problem, es werden doch alle gleichbehandelt? Nur auf den ersten Blick. Denn es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen AsylbLG einerseits und SGB II / XII andererseits: Dass die Regelsätze in den ersten Monaten des Jahres 2027 nicht steigen, ist im SGB II und SGB XII (zumindest nach offizieller Auffassung) nicht so problematisch. Denn im Jahr 2024 gab es eine besonders starke Erhöhung der Regelsätze. Seitdem sind sie aufgrund einer Bestandsschutzvorschrift unverändert geblieben, obwohl sie nach der Fortschreibungsberechnung in den letzten Jahren sogar hätten sinken müssen. Damit ist eine Art „Puffer“ aufgebaut worden: Die Regelsätze sind (auch wieder: nur nach offizieller Lesart!) Anfang 2027 noch verfassungsgemäß weil sie schon vorher höher lagen, als sie eigentlich mussten.
Im AsylbLG ist das aber völlig anders: Denn nach einer ebenfalls starken Erhöhung im Jahr 2024 sind sie im Jahr 2025 um 19 Euro auf 451 Euro gesunken. Der Grund ist: Anders als im SGB II / XII gilt im AsylbLG kein Bestandsschutz (vgl.: Bundessozialgericht, Urteil vom 30. September 2026; B 8 AY / 1/26 R). Das aber führt dazu, dass im AsylbLG kein „Puffer“ aufgebaut werden konnte. Die Regelsätze mussten aus diesem Grund zum 1. Januar 2026 auch um 14 Euro steigen, während sie im SGB II / XII gleich geblieben sind. Wegen des fehlenden Puffers sind die AsylbLG-Sätze ohne Erhöhung ab 1. Januar 2027 aber nicht mehr „zeit- und realitätsgerecht bemessen“. Denn sie müssten aufgrund der Daten des Mischindexes eigentlich fortgeschrieben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012; 1 BvL 10/10 -- 1 BvL 2/11 vorgeschrieben:
- „Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird.“ (Randnummer 72)
- „Zudem muss der Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen nachgekommen werden, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs erforderlich geworden ist.“ (Randnummer 79)
Um welchen Betrag es geht, kann ich nicht berechnen. Das Netz geht zum Mischindex für den Zeitraum Juli 2025 bis Juni 2026 von um die 2 Prozent Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum aus. Das entspricht in Bedarfssatz 1 des AsylbLG einem Betrag von etwa 9 Euro. Ein solcher Betrag mag im SGB II / XII noch vom Bestandsschutz-Puffer umfasst sein. Im AsylbLG ist er das aber (mangels Puffer) nicht.
Die AsylbLG-Sätze sind daher ab 1. Januar 2027 offensichtlich verfassungswidrig zu niedrig berechnet. Was sagt die Bundesregierung dazu? „Die für das Jahr 2026 bekannt gegebenen Geldbeträge gewährleisten somit auch während des Übergangszeitraums weiterhin eine angemessene Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums“, behauptet sie in der Gesetzesbegründung auf S. 109 – ohne sich mit der Puffer-Problematik auch nur zu beschäftigen.
Sozialkürzungen sind in der Öffentlichkeit gut zu verkaufen, wenn es „gegen die Ausländer“ geht. Das jedoch ist ein Politikansatz, der eines sozialen Rechtsstaats unwürdig ist. Noch können die Kürzungen auf Kosten von Menschen im AsylbLG gestoppt werden. Das Haushalts-Begleitgesetz wird erst in der kommenden Woche endgültig verabschiedet. Zu hoffen bleibt, dass sich noch Widerstand in den Fraktionen regt.

