Aktuelles

Das Finanzgericht Bremen hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss vom Kindergeld für nichterwerbstätige…

zum 1. Januar 2021

Der EuGH hatte am 6. Oktober 2020 entschieden, dass die Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII für Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art.…

Menschenrechtlicher Dammbruch, um die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen

Asylfolgeantrag ist bis zum 19.2.2021 möglich

Das Bundesinnenministerium hat am 24. November 2020 ein weiteres Schreiben an die Bundesländer versandt mit Hinweisen in Zusammenhang mit der…

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schreiben vom 30. November 2020 klargestellt, dass bei selbstständigen Unionsbürger*innen das…

Am 13. November 2020 ist eine umfassende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes in Kraft getreten

Seit kurzer Zeit gibt es das erste positive rechtskräftige Urteil eines Landessozialgerichts zur Frage der Überbrückungsleistungen für…

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 20. Oktober 2020 in ihrer Wissensdatenbank einen Hinweis veröffentlicht, dass der Leistungsausschluss vom SGB II…