Aktuelles

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referent*innen-Entwurf für ein so genanntes „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin-Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder „uneingeschränkt“ an.…

Bundesregierung plant AsylbLG-Regelsatzkürzungen durch die Hintertür

Dirk Reinhardt: „Flucht und Migration ist eines der zentralen Themen unserer Zeit und wird es noch für Jahrzehnte bleiben. Viele existenzielle Fragen…

Es gibt seit dem 13. Februar einen neuen Referent*innen-Entwurf zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause Seehofer. Unser Kollege Volker Maria…

Die Politik des Bundesinnenministeriums ist radikalisiert

Das Bundesinnenministerium radikalisiert sich unter Seehofer zusehends. Es hat nun einen neuen Referent*innenentwurf vorgelegt, der erneut drakonische…

Neue Entwürfe des Bundeskabinetts

Die Bundesregierung bereitet die nächste europafeindliche Gemeinheit zum Ausschluss unerwünschter, da wirtschaftlich nicht verwertbarer,…

Wirtschaft kommt vor Mensch.