Aktuelles

Infoabend zum Flüchtlings-Hotspot Samos

Am Wochenende hat das BMAS ein „Faktenpapier zum Migrationspaket“ veröffentlicht, nach dem die Vermutung einer „guten Bleibeperspektive“ für…

Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Verfestigung umstrittener Praxen durch neuen NRW-Erlass

Heute ist im Bundesgesetzblatt das so genannte „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ veröffentlich worden und tritt…

zu überfallartigen, gewaltsamen Abschiebungen aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster durch die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld

Der Bundesrat hat heute das vom Bundestag beschlossene „Migrationspaket“ gebilligt, darunter auch die Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz und der…

Verschiedene Ausschüsse des Bundesrats haben erfreulicherweise empfohlen, zum Geordnete Entrechtungsgesetz, zum AsylbLG-Änderungsgesetz und zum…

Im Windschatten der ausländerrechtlichen Verschärfungsorgie, die heute auf der Tagesordnung steht, geht – wenig beachtet – der nationalistische Umbau…

Die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von CSU/CDU…

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der Paritätische…