Notwendige Betreuung und Beratung von Flüchtlingen kann nicht mehr
sichergestellt werden
Der Flüchtlingsrat NRW hat zur Situation in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge eine Presseerklärung abgegeben. Diese dokuentieren wir im Folgenden im Wortlaut.
Die Situation in den überfüllten Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in
NRW verschärft sich weiter. Die Überbelegung der Aufnahmestellen bedeutet nicht nur für das Verwaltungs- und Betreuungspersonal sowie für die Berater, sondern insbesondere für die Flüchtlinge eine außerordentliche Belastung.
In der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Hemer sind mittlerweile 561 Menschen untergebracht. Ausgelegt ist die Einrichtung für maximal 500 Personen. Ähnlich stellt sich die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund dar. Hier wurde am vergangenen Wochenende eine ehemalige Hauptschule als Notunterkunft für Flüchtlinge in Betrieb genommen. Es sollen dort kurzfristig bis zu 250 Flüchtlinge untergebracht werden.
Entgegen dem öffentlichen Diskurs sind die Flüchtlingszahlen keineswegs exorbitant und über Nacht angestiegen. Vielmehr sind bereits seit 2010 Veränderungen hinsichtlich der Flüchtlingszahlen wahrnehmbar. Dies hängt mit der Entwicklung der weltweiten Flüchtlingszahlen zusammen. Allein der Konfliktherd Syrien hat weltweit zu über einer halben Millionen Flüchtlinge geführt.
Das von Politik und Medien gezeichnete Bild unkontrollierbarer „Flüchtlingsströme“ ist nicht nur falsch, sondern auch hochgefährlich. Die extrem rechte NPD versucht bereits, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen und hat bereits Demonstrationen gegen die neue Notunterkunft in Dortmund angekündigt.
„Es ist unverantwortlich, dass Land und Bund auf diese Situation so schlecht vorbereitet sind“, so Kirsten Eichler vom Vorstand des Flüchtlingsrats NRW. „Die Flüchtlingszahlen steigen seit etwa zwei Jahren kontinuierlich an. Die zuständigen Behörden wussten das und hätten genug Zeit gehabt, sich auf die Situation einzustellen.
Insbesondere ist es inakzeptabel, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen, wie in Dortmund geschehen, wegen Überlastung einfach geschlossen werden und die Flüchtlinge ohne jegliche Versorgung vor den Toren stehen“.
Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung dazu auf, kurzfristig eine weitere
Zentrale Unterbringungseinrichtung zu schaffen, um den seit langem bekannten
Entwicklungen der Flüchtlingszahlen gerecht zu werden. Darüber hinaus muss dringend das für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständige Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei den Bezirksregierungen und bei der zentralen Ausländerbehörde sowie in der Verfahrensberatung aufgestockt werden.