„Mit der Neuausrichtung der Förderrichtlinie wird die bisherige unabhängige und qualitativ hochwertige Soziale Beratungsarbeit für Geflüchtete nun in neoliberaler Manier kaputtgespart. Die Absenkung der Förderhöchstbeträge ist nicht akzeptabel, denn viele tarifgebundene Träger können ihre Arbeit in den Landesunterkünften und Kommunen für Geflüchtete unter diesen Bedingungen finanziell nicht mehr stemmen. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass die ersten Träger, die insbesondere in schwierigen Zeiten so wertvolle Arbeit für Geflüchtete geleistet und zugleich der Landesregierung mit ihrer Expertise zur Seite gestanden haben, jetzt ihren Ausstieg aus der Beratungsarbeit ankündigen müssen.
Dass die Landesregierung die Träger viel zu lange in Ungewissheit gelassen hat und sie nun vor vollendete Tatsachen stellt, ist eine schallende Ohrfeige für alle Akteure aus der Beratungsarbeit und stellt einen katastrophalen Paradigmenwechsel dar. Damit droht das Ministerium das langjährige Vertrauen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu zerstören. Gerade die Pandemiezeit, unter deren Bedingungen Geflüchtete ganz besonders leiden, hat doch gezeigt, welch einen elementaren Stellenwert eine qualifizierte Beratungsarbeit und flüchtlingspolitische Begleitung durch die freien Träger hat.
Flüchtlingsminister Stamp muss sich unverzüglich mit den Akteuren zusammensetzen, um gemeinsam mit ihnen tragfähige Förderbedingungen zu finden. Die soziale Beratung und der flüchtlingspolitische Austausch müssen weiterhin gewährleistet bleiben.
Vor diesem Hintergrund haben wir das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses am 28. Okober gesetzt.“