Zur Diskussion um den Landfahrerplatz veröffentlicht die GGUA Flüchtlingshilfe folgende Pressemitteilung:
GGUA Flüchtlingshilfe: Aussitzen ersetzt keine Politik
Der Landfahrerplatz ist zwar nun wieder mehr oder minder offiziell geöffnet (auch wenn bis Donnerstag Abend entgegen anders lautender Presseberichte noch kein entsprechendes Schild angebracht war). Die GGUA Flüchtlingshilfe kritisiert dennoch das Vorgehen der Stadt Münster gegenüber den Einwanderern aus Osteuropa in den letzten Tagen: „Der Versuch der Verwaltung, die Menschen still und heimlich zu vertreiben und insgeheim zu hoffen, dass sie sich außerhalb der münsterschen Stadtmauern niederlassen, hätte vielleicht zu Zeiten mittelalterlicher Stadtstaaten funktioniert. Für eine Stadt wie Münster, die sich offiziell eines bundesweit vorbildlichen Integrationskonzepts rühmt, ist dies ein Armutszeugnis “, sagt Claudius Voigt von der GGUA Flüchtlingshilfe.
Nur dem couragierten Einsatz engagierter Anwohner, der Antirassistischen Initiative, einer Kulturdolmetscherin und zweier CDU-Ratsherren sei es zu verdanken, dass die Strategie des Aussitzens und Ignorierens nicht erfolgreich gewesen sei. „Einfach ein Schild abzuschrauben und einen Zaun zu ziehen, ersetzt keine Integrationspolitik“, so Voigt. Die GGUA fordert von der Stadt, auf dem Landfahrerplatz umgehend die notwendige Infrastruktur wie Toiletten, Duschen, Strom und Trinkwasser zur Verfügung zu stellen.
„In einem vereinten Europa mit seiner immer größer werdenden Kluft von Arm und Reich findet Migration nun einmal statt, ob einem das passt oder nicht“, sagt Voigt. „Die Stadtverwaltung spricht davon, keinen kostenlosen Campingplatz schaffen zu wollen, sondern setzt darauf, dass die Leute schnell weiter ziehen. Dies ist nicht nur realitätsfremd, sondern der Problematik kaum angemessen. Es handelt sich eben nicht um Urlauber, die im idyllischen Westfalen kostenlos ihre Sommerfrische verbringen möchten. Es handelt sich um europäische Binnenflüchtlinge, die in Rumänien und Bulgarien sozial und politisch nicht die geringste Perspektive haben – und daher als verantwortungsvolle Eltern für ihre Kinder eine bessere Zukunft suchen.“
Die GGUA betont jedoch, dass der Landfahrerplatz keine dauerhafte Lösung sein könne: „Die Stadt hat die verfassungsmäßige Pflicht, jedem Menschen in Münster ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine menschenwürdige Unterbringung.“ Gerade für Familien mit minderjährigen Kindern müssten zwingend adäquate Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.
„Das, was für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Münster erfreulicherweise unstrittig ist – nämlich für eine sozial eingebundene und angemessene Unterbringung zu sorgen – muss doch erst Recht für privilegierte europäische Staatsbürger gelten. Die meisten Menschen kommen, um zu bleiben. Dann sollte es doch im Interesse aller sein, von Anfang an Integration zu fördern und auch einzufordern. Das heißt: Die Kinder müssen in die Schule oder den Kindergarten, die Eltern müssen beim Spracherwerb und bei der Arbeits- und Wohnungssuche unterstützt werden.“
Erheblichen Handlungsbedarf sieht die GGUA allerdings auch auf Bundesebene: Das Bundesgesetz verbietet rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen nach wie vor in vielen Fällen faktisch die Arbeitsaufnahme und gewährt oftmals keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Voigt: „Diese Gesetze müssen dringend geändert werden. Es kann nicht sein, dass es in Münster Menschen gibt, die nicht wissen, wovon sie ihre Kinder ernähren oder wo sie sicher übernachten können. Dies ist gesetzlich normierter Verfassungsbruch und die soziale Entrechtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe “, so Voigt.