Hier ist das Ergebnis des gestrigen „Flüchtlingsgipfels“. Neben Geldverteilungsfragen fordert der Beschluss vor allem folgendes:
– „Kontrolle und Schutz der Außengrenzen“, also Abwehr schutzbedürftiger Personen und noch mehr Ertrinkende im Mittelmeer
– „Optimierung der Aufgriffsverfahren“ bei Dublin-Überstellungen, also mehr Abschiebungen ins Elend der EU-Außenstaaten wie Italien, Polen, Bulgarien oder Griechenland
– Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personen, also weitere Haftlager, Entrechtung und Verweigerung des Zugangs zum Schutz
– Stärkung von Frontex, also mehr Abschottung durch eine weitgehend im rechtsfreien Raum agierende Organisation
– Ausbau der Grenzschutzkapazitäten und Grenzschutzinfrastruktur, also militärische Aufrüstung der Grenzen
– Mehr Grenzkontrollen auch im Inland, also Racial-Profiling und Abkehr von Schengen
– Abschluss von Migrationspartnerschaften, also erleichterte Abschiebungen auch staatenloser Personen in andere Staaten
– „Insbesondere“ Georgiern und Moldau als „Sichere Herkunftsstaaten“
– Ausweitung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
– Erleichterung des behördlichen Eindringens in Gemeinschaftsunterkünfte für Abschiebungen
– Abschiebungen „erheblich straffällig“ gewordener Personen auch nach Syrien, Afghanistan oder Iran ermöglichen.

Claudius Voigt (GGUA) hat noch die leise Hoffnung, dass dieses Papier einfach nur von Horst Seehofer in der untersten Schublade seines alten BMI-Schreibtisch vergessen worden war und es gestern überraschend aufgetaucht ist. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass das sozialdemokratische Kanzleramt, die rot-grün-gelbe Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen von SPD, CDU, CSU und Grünen (Thüringen hat zumindest eine abweichende Protokollerklärung abgegeben) all das genau so meinen, wie sie es dort geschrieben haben.