Ukrainische Roma, die seit Februar 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, erleben direkten, strukturellen und institutionellen Antiziganismus. Dies geht aus einem Monitoringbericht hervor, den die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA am Mittwoch, den 17.4.2024 in Berlin veröffentlicht hat. „Die alltägliche Diskriminierung zeigt sich an dem fehlenden oder eingeschränkten Zugang dieser Menschen zu menschenwürdigem Wohnraum, zu Bildung, Sozialleistungen und zu weiteren Hilfs- und Dienstleistungen“ bilanziert MIA-Bundesgeschäftsführer Dr. Guillermo Ruiz Torres.
Der Monitoringbericht belegt anhand zahlreicher Vorfälle, die MIA gemeldet oder von ihr recherchiert wurden, unter anderem einen diskriminierenden Umgang der Betroffenen durch Polizeibeamte, Mitarbeitende der Deutschen Bahn, in der Verwaltung, in der Sozialen Arbeit sowie im Bildungssektor. Geflüchtete ukrainische Roma werden in Geflüchtetenunterkünften und Schulen segregiert und müssen zum Teil monatelang auf einen Schulplatz warten. Die betroffenen Kinder haben geringere oder gar keine Chancen, erfolgreich am deutschen Bildungssystem teilzuhaben.
„Geflüchtete Roma haben dieselben Rechte und denselben rechtmäßigen Anspruch auf Unterstützung wie ihre ukrainischen Landsleute, die ebenfalls Schutz in Deutschland suchen. Trotzdem werden ihnen diese oft verwehrt“ kritisiert Dr. Guillermo Ruiz Torres.
Darüber hinaus werden Roma verdächtigt, keine „echten Kriegsflüchtlinge“ zu sein. Aufforderungen der Bundes- und Landesbehörden, die seit dem Herbst 2022 an die zuständigen untergeordneten Behörden ergangen sind, besagen, dass Geflüchteten, die neben der ukrainischen auch die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes (in der Regel Ungarn) besitzen, die Flüchtlingseigenschaft und die Unterstützung nach §24 Aufenthaltsgesetz verweigert werden soll. Außerdem schüren die Behörden den Verdacht, dass ukrainische Pässe gefälscht sein könnten.
MIA verurteilt diese antiziganistische Diskriminierung und fordert die Rücknahme der entsprechenden Aufforderungen durch die Bundes- und Landesbehörden. Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig und führen dazu, dass Roma dazu gedrängt werden, in das Kriegsgebiet zurückzukehren. „Die ukrainischen Roma sind Nachkommen von Holocaust-Überlebenden und einige wenige Überlebende des Völkermords an Sinti und Roma im NS-besetzten Europa. Sie müssen von der Bundesregierung als besonders schutzwürdige Gruppe anerkannt werden“ fordert Dr. Guillermo Ruiz Torres.