Der EuGH hat am 15. Juli 2021 in einem Urteil (C‑535/19) entschieden, dass nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen in einem anderen Unionsstaat nicht…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Mai 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Leistungskürzung nach §1a AsylbLG alter Fassung…
Beim Bundeszentralamt für Steuern existiert eine verbindliche „Arbeitsanleitung zu §62 Abs.1a EStG“, in der den Familienkassen die Voraussetzungen für…
Das Bundessozialgericht hat am 24. Juni 2021 einige weitere Entscheidungen zum AsylbLG gefällt, die zum Teil für die Beratungspraxis wichtig sind. Es…
Es bewegt sich etwas: Mittlerweile liegen dem Bundesverfassungsgericht (mindestens) drei Verfahren zur Entscheidung vor, in denen es um die…
Urteil des BSG vom 24. Juni 2021 (B 7 AY 4/20 R): Anspruch auf Analogleistungen nach offenem KirchenasylIn dem Verfahren ging es um eine äthiopische…
Es gibt einige neuere Gerichtsentscheidungen zu Unionsbürger*innen, die für die Beratung nicht unwichtig sind:Urteil des EuGH vom 22. Juni 2021 (Recht…
Die katastrophalen Bedingungen, zu denen Arbeitende aus Osteuropa in der deutschen Fleischindustrie beschäftigt werden, sind spätestens seit dem…
Das MKFFI NRW hat am 28. Mai 2021 einen Erlass zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung (§§60c, d AufenthG) veröffentlicht. Dieser konkretisiert,…
Bundesdatenschutzbeauftragter sieht Fehlverhalten der Familienkassen
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