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Integrationsrat: Wahl am 7. Februar

Am 7. Februar wählen rund 16 000 Ausländer und Deutsche, die in den letzten fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, den Integrationsrat der Stadt Münster. Die wahlberechtigten Münsteranerinnen und Münsteraner stammen aus mehr als 150 Nationen. Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Stadt befassen.

Der Wahlausschuss der Stadt Münster hat jetzt, nach Prüfung der Wahlvorschläge durch das Wahlamt, sämtliche Bewerbungen für die Wahl zugelassen. Es hatten sich drei Einzelbewerber und fünf Listen beworben und die notwendigen Unterstützungsunterschriften für ihre Kandidatur gesammelt. Auf dem Stimmzettel werden zur Wahl stehen:

"Internationale Vision" (17 Listenbewerber), "Gleiche Rechte" (13 Listenbewerber), "Alternative Liste" (10 Listenbewerber), Chadi Zeidan (Einzelbewerber), "Wir sind Münster" (Einzelbewerbung von Felix Manrique Barrera), Prakash Chandra Lohani (Einzelbewerber), "Mosaik – Gemeinsam stark!" (17 Listenbewerber) und "Gemeinsam" (35 Listenbewerber).

Wer Briefwahl beantragt hat, erhält die Unterlagen in den nächsten Tag auf dem Postweg. Die Briefwahl kann noch bis zum 5. Februar beantragt werden. Schon ab Montag, 25. Januar, können die Wahlberechtigten im Bürgerbüro Mitte im Stadthaus 1 wählen oder sich dort die Briefwahlunterlagen abholen.

Am Wahltag, Sonntag, 7. Februar, sind im Bürgerbüro Mitte, in den Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros insgesamt neun Wahllokale eingerichtet.

Alle Informationen zur Wahl des Integrationsrates finden sich auch im Stadtnetz: www.muenster.de/stadt/wahlen/integrationsrat.html

Frontiers - You've reached Fortress Europe

Eine österreichische Künstlergruppe hat ein Game entworfen, das den Spieler die Situation illegaler Einwanderer an Europas Grenzen erleben lässt.

Ein afrikanischer Jugendlicher steht mitten in der Wüste, sein Blick schweift über eine endlose Einöde aus Sand und Stein. Er scheint nicht zu wissen, wohin er gehen soll. Die nächste Szene: Klippen und Felsen entlang einer Küste, auf einem Schild steht "Willkommen" auf Spanisch - während man im nächsten Augenblick den dichten Wald an Abzäunungen sieht, die die spanische Exklave an der Nordküste Afrikas umgeben. Sie ist für viele Immigranten die Schleuse zur Ersten Welt.

Solche und ähnliche Bilder machen den Alltag an Grenzgebieten aus. Die österreichische Künstlergruppe gold extra hat nun eine Möglichkeit entwickelt, das oft dramatische Katz-und-Maus-Spiel zwischen Immigranten und Grenzsoldaten in die heimischen Wohnzimmer zu holen - mit einem Game namens "Frontiers - You've reached the Fortress Europe". "Orte, Schicksale, Hintergründe, die man in den Nachrichten längst gesehen hat, werden zum zusammenhängenden Bild. Frontiers besteht aus einem Online-Spiel, einer Website mit interaktiven Features und Kommunikationsplattform sowie aus Interviews (Video und Text) mit ExpertInnen und MigrantInnen," erklären die Macher auf der Homepage. (Quelle: kurier.at)

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zur Download-Seite

Hinweis: Der Download ist kostenlos. Um das Spiel nutzen zu können, benötigt man allerdings eine Grundversion des Spiels "Half Life 2", das im Internet für rund fünf Euro erhältlich ist. Weitere Hinweise finden sich auf der Seite www.frontiers-game.com.

Säckeweise Weihnachts-Freude: FH-Netzwerk überrascht Flüchtlingskinder

Plüschtiere, Bücher, Rennautos - und das gleich säckeweise. Pünktlich zu Heilig Abend ließen diese Geschenke die Herzen von in Münster lebenden Flüchtlingskindern höher schlagen.

Ein Spendenaufruf des Netzwerkes NEWsozial der Fachhochschule Münster hatte die unerwartete Bescherung möglich gemacht. „Die Kleinen haben über das ganze Gesicht gestrahlt", so Chitam Jaber vom Fachbereich Sozialwesen.

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Bleiberecht: Zwei Jahre auf Bewährung

4.12.2009

(Pro Asyl) Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL: „Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz werden die Betroffenen zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt.“ In einer schwierigen konjunkturellen Situation müssen sie ihre Lebensunterhaltssicherung zustande bringen. So geht die Hängepartie für die Betroffenen weiter, wo ein wirklicher Schlussstrich hätte gezogen werden müssen. weiter

mehr Infos:

Bleiberecht verlängert (Süddeutsche.de)
Kommentar:Zwei Jahre Gnadenfrist (Zeit online)
Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse (Volker Maria Hügel)
Statistik zum Bleiberecht (Stand: 30.9.2009)

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600 gegen Abschiebungen von Roma

Ungefähr 600 Menschen demonstrierten am Samstag den 21. November in Münster (Westf.) gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Aufgerufen hatte die SOS Rroma Initiative Münster, um ihrer Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp und einem bedingungslosen Bleiberecht für alle Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo Nachdruck zu verleihen.

„Wir werden nicht hinnehmen, dass Roma, die hier ihre Heimat haben, auf eine Müllkippe abgeschoben werden!“ so Volker Maria Hügel von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) und dem Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen unter lautem Beifall auf der Abschlusskundgebung.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom zweiten bis vierten Dezember 2009 in Bremen setzte die Demonstration ein deutliches Zeichen gegen die drohende Abschiebung von ca. 10.000 Roma in ganz Deutschland.

Kein Verständnis für diese Politik zeigte Ali Mehmetí, ein Sprecher der SOS Rroma Initiative aus Münster: „Viele von uns leben schon seit mehr als 10 Jahren in Deutschland. Warum sollen wir nun zurück? Unsere Kinder sind teilweise hier geboren, sie gehen hier zur Schule, haben hier ihre Freunde. Den Kosovo kennen sie überhaupt nicht. Dort haben wir keine Zukunft.“

Die Demonstration zog lautstark vom Bahnhof durch die Münsteraner Innenstadt und unterstrich mit Plakaten wie „Rettet unsere Leben!“ die Dringlichkeit eines Abschiebungsstopps für Minderheiten aus dem Kosovo.
„Im Kosovo haben Roma keine Perspektive auf ein würdiges Leben“, erklärte Claudia Schulz von der Antirassistischen Initiative Münster. „Roma sind immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie erwartet ein Leben am Rande des körperlichen Existenzminimums in Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.“

Die Veranstalter zeigten sich mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden, betonten jedoch, dass der politische Druck auf die Landes- und die Bundesregierung ausgeweitet und weiter aufrecht erhalten werden müsse. Karla Schubert aus dem UnterstützerInnenkreis forderte alle Menschen dazu auf, „sich mit den Roma solidarisch zu zeigen und in ganz Deutschland aktiv gegen die Abschiebungen und für ein Bleiberecht einzusetzen.“

Flugblatt zum Download:

Deutsch

Serbo-kroatisch

Münster gegen Abschiebungen der Roma

Mit den Stimmen aller Parteien hat der Rat Münster eine Resolution gegen die Abschiebung von 302 in Münster lebenden Roma in das Kosovo verabschiedet. Es war die letzte Sitzung des Rates in seiner alten Zusammensetzung. Nach den Herbstferien beginnt die neue Legislaturperiode.

Konkret wird die Landesregierung in der Resolution aufgefordert, die drohende Abschiebung „ab sofort für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen“.

Das Papier wurde erarbeitet vom Ausländerbeirat und geht unter anderem auf die Problematik ein, dass rund 50 Prozent der betroffenen Roma Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind.

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Originaltext der Resolution

2500 Unterschriften für Bleiberecht

Münster - 2500 Unterschriften übergaben gestern Abend Dr. Ulrike Löw und Claire Deery, Mitglieder der Aktion 302, an den Vorsitzenden des Ausländerbeirats, Spyros Marinos. Sie setzen sich für ein Bleiberecht der 302 in Münster von der Abschiebung bedrohten Roma aus dem Kosovo ein. Unter anderem hatten sich die vier Bundestagsabgeordnete Münsters, Weihbischof Josef Voß und TV-Schauspieler Leonard Lansink beteiligt.

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Schnappschüsse für ein Bleiberecht

Zwei rote Sofas mitten in der Fußgängerzone, auf ihnen ständig wechselnde Besetzung. Viele Münsteraner, darunter auch Lokalprominenz aus Kultur und Politik, nutzten die Fotoaktion "Schnappschüsse für ein Bleiberecht" am 5. September zur öffentlichen Solidarisierung mit den 302 umittelbar von der Abschiebung bedrohten Roma aus Münster.

Zu der Veranstaltung aufgerufen hatten die GGUA Flüchtlingshilfe, die Asylgruppe Münster von Amnesty International und die S.O.S. Rroma-Initiative Münster. Der Andrang war gewaltig. Trotz vieler kurzer Regenschauer und reichlich kühler Windböen bildeten sich immer wieder Warteschlangen. Die beiden Fotografinnen Luciana Ferrando und Ulrike Löw fotografierten quasi "im Akkord".

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zu den Bildern

Oberbürgermeister gegen Abschiebungen

Der künftige Oberbürgermeister Markus Lewe hat sich vor seiner Wahl gegen Abschiebungen von Roma ausgesprochen: Er halte es für sinnvoll, "sehr intensiv dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die hier leben, auch weiterhin hier leben können." Das ganze Statement können Sie sich anhören, indem Sie auf das Bild klicken. Die Positionen weiterer Prominenter finden Sie hier.

Bitte stören!

Die GGUA hat Türanhänger erstellt, auf denen auf die drohenden Abschiebungen hingewiesen wird. Die Türanhänger können bei Interesse gern kostenlos bei der GGUA abgeholt werden.

Aktion 302 am Lambertibrunnen: "Rettet eure Nachbarn!"

Es war viel los auf dem Lambertikirchplatz in Münster. Im Herzen der historischen Altstadt in Münster protestierten am 18. Juli 2009 die Asylgruppe Münster von Amnesty International und die GGUA Flüchtlingshilfe gemeinsam gegen die geplanten Abschiebungen der 302 geduldeten münsterschen Roma und forderten die Stadt und alle Münsteranerinnen und Münsteraner auf, sich für ihre Nachbarn einzusetzen.

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Münster für Bleiberecht

Der Rat der Stadt Münster hat am 11. Februar einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die gegenwärtige Bleiberechtsregelung als zu restriktiv kritisiert wird. Die Ratsmitglieder appellieren an den Deutschen Städtetag und den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, sich für eine weitergehende Regelung einzusetzen, die auch ohne Stichtag geduldeten Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht einräumen würde. Nach Ansicht der Ratsmitglieder sind bislang zu wenig Menschen in den Genuss eines Bleiberechts gekommen.

Insbesondere wird in der Resolution kritisiert, dass es in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für viele Betroffene kaum möglich sein wird, den Lebensunterhalt selbstständig zu sichern. Nach der gültigen Regelung ist eine Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht, spätestens ab dem 1. April 2009 durchgehend einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt der Rat ein Sonderprogramm, das mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesarbeitsministeriums bundesweit Netzwerke eingerichtet hat, die Flüchtlinge und Bleibeberechtigte bei der Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Auch in Münster arbeitet seit dem 1. Oktober 2008 unter dem Namen MAMBA ein solches Netzwerk aus Handwerkskammer-Bildungszentrum (HBZ), Gesellschaft für Berufsförderung und Ausbildung (GEBA), Jugendausbildungszentrum (JAZ) und GGUA-Flüchtlingshilfe. Im Zentrum der Arbeit steht die Vermittlung in reguläre Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse.