Entgegen bisheriger Erwartungen wird der Vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine wohl doch noch um ein weiteres Jahr bis 4. März 2026 verlängert. Der Rat der EU (also die Staats- und Regierungschef*innen) hat gestern einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission befürwortet. Es gibt dazu noch keinen formalen Beschluss, aber eine politische Erklärung.

So positiv diese Aussicht auch ist: Zugleich hat die Bundesregierung – ohne jede Begründung! – in einem neuen Rundschreiben vom 30. Mai 2024 mitgeteilt, dass in Deutschland bei Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine der vorübergehende Schutz nur noch zuerkannt und verlängert werden soll, wenn sie
– in der Ukraine einen unbefristeten Aufenthaltsstatus (oder Flüchtlingsanerkennung) hatten
– und nicht sicher und dauerhaft ins Herkunftsland zurückkehren können.

Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthalt in der Ukraine sollen nun – entgegen aller ursprünglichen Versprechen von „Gleichbehandlung“ – kategorisch vom Vorübergehenden Schutz ausgeschlossen sein. Dies betrifft dann wohl auch schon erteilte Aufenthaltserlaubnis nach §24, die demnach ab März 2025 nicht mehr verlängert werden sollen. Diese Gruppe darf nach der neuen Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung, anders als Ukrainer*innen, auch nicht mehr visumfrei aus der Ukraine einreisen. Die rassistische Diskriminierung wird also seitens der Bundesregierung nochmals ausgeweitet. Umso wichtiger wird es sein, für diese Gruppe andere Aufenthaltsperspektiven (Arbeit, Freiwilligendienst, Ausbildung, Studium, Sprachkurs / §§16a/b/f/g; 18a/b/g; 19c, Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung) zu realisieren.