Teilhabe statt Diskriminierung

Soziale Organisationen lehnen eine Bezahlkarte für Geflüchtete in Münster ab

Eine Vielzahl von Wohlfahrtsverbänden und anderen sozialen Organisationen spricht sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Münster aus. Unter dem Motto „Die beste Bezahlkarte ist das Bankkonto“ fordern sie in einem gemeinsamen Aufruf die Stadt Münster auf, mit einem Ratsbeschluss gegenüber dem Land NRW deutlich zu machen, dass eine Bezahlkarte weder im Interesse der Stadt noch der Geflüchteten liegt.

Fast alle Geflüchteten in Münster verfügen über ein Bankkonto. Dies bietet die einfachste, günstigste und beste Form der finanziellen Teilhabe. Eine zusätzliche Bezahlkarte ist daher nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv. Bezahlkarten führen zu Entrechtung von Geflüchteten, schränken die Selbstbestimmung ein, erschweren Integration und Teilhabe und sind verwaltungsaufwändig und teuer, heißt es in dem Aufruf. Eine Bezahlkarte würde die Selbstbestimmung von Geflüchteten stark einschränken und damit gesellschaftliche Teilhabe verhindern. So könnte etwa nur noch ein beschränkter Bargeldbetrag abgehoben werden und auch keine Überweisungen durchgeführt werden.

Den Aufruf haben bislang folgende Organisationen unterzeichnet: AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen, Caritas Stadtverband Münster, Der Paritätische NRW Kreisgruppe Münster, DGB Stadtverband Münster, Integrationsrat der Stadt Münster, Ausschuss gesellschaftliche Verantwortung des evangelischen Kirchenkreises, die GGUA Flüchtlingshilfe e.V. sowie viele weitere Organisationen aus dem sozialen Bereich.

Die Organisationen unterstützen daher die bisherige Auffassung der Stadt, die eine Bezahlkarte für überflüssig hält. Dies sollte auch gegenüber dem Land NRW deutlich gemacht werden, das momentan die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete prüft. Der Aufruf ist hier zu finden.

Zum Hintergrund: Die Bundesländer und Kommunen können Bezahlkarten für Geflüchtete einführen. Statt auf das Bankkonto werden Sozialleistungen dann auf diese Karte überwiesen. Die Bezahlkarten haben in erster Linie das Ziel, die Rechte von Geflüchteten massiv einzuschränken und Teilhabe und Selbstbestimmung zu verhindern. So sehen Bezahlkarten in Bayern, Hamburg oder Sachsen vor, dass nur 50 Euro monatlich abgehoben werden können. Dies entspricht einem Betrag von 1,67 Euro am Tag. Zugleich sollen keine oder nur sehr eingeschränkte Überweisungen oder Online-Käufe möglich sein. Wie sollen Geflüchtete dann aber ein Deutschland-Ticket kaufen, einen Handyvertrag abschließen, eine Versicherung bezahlen oder die Raten für die Rechtsanwältin überweisen? Auch Einkäufe auf dem Flohmarkt oder über Kleinanzeigen wären dann kaum mehr möglich. In Geschäften, die keine Kartenzahlung anbieten, wären Käufe weitgehend ausgeschlossen.

Eine Bezahlkarte verhindert somit gesellschaftliche Teilhabe, ist teuer und aufwändig für die Verwaltung. Dies widerspricht den Zielen, die sich die Stadt Münster im Hinblick auf Teilhabe und Inklusion gesetzt hat.

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