Solidarität mit Geflüchteten – Vortragsabend und Diskussion
Vortragsabend am 26. Oktober um 18 Uhr im Hörsaal F1, Domplatz 20-22
Mit:
- Birgit Naujoks (Flüchtlingsrat NRW)
- Miltiadis Oulios (Autor und Journalist)
- Ulrike Schneck (Refugio Stuttgart)
- Kawa Eibesh (BUNDjugend)
Wachsende Ablehnung von Einwanderung, Hetze durch Politiker*innen, steigende Zahlen von Angriffen auf Menschen mit Migrationsvorgeschichte: Bereiten dir diese Entwicklungen auch Sorgen?
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist angespannt. Soziale Ungleichheit wächst, rassistisch motivierte Angriffe nehmen zu und Brandmauern werden eingerissen. Die Auswirkungen dieser Entwicklung in der Politik sind vielfältig.
Es sind massive Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 geplant:
- Kürzung der Migrationsberatung um 30 Prozent
- Kürzung der Förderung der psychosozialen Zentren um 60 Prozent
- Faktische Kürzung der gerade erst begonnenen Asylverfahrensberatung um 50 Prozent
Betroffene Einrichtungen und Verbände sehen die Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten in Gefahr, den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht.
Was passiert hier? Ist in Deutschland etwa „kein Platz“, haben wir „kein Geld“? Fehlt es an Solidarität? Werde Prioritäten falsch gesetzt? Oder wird eine Politik systematischer Abschottung und Ausgrenzung verfolgt? Und was zwingt Menschen überhaupt zur Flucht, während Bewegungsfreiheit verwehrt wird?
Wir alle müssen uns diese Fragen stellen, egal welchen Beruf wir haben, woher wir kommen, oder wieviel Geld auf unserem Konto liegt – der Zustand unserer Gesellschaft ist unser aller Verantwortung.
Das erwartet dich am 26. Oktober:
- Einordnung der Entwicklungen der Migrationspolitik und des Diskurses über Flucht aus aktueller und historischer Perspektive
- Wie ist die Zunahme der Ablehnung von Migration zu erklären? Wer verbreitet diskriminierende Narrative und wer profitiert davon? Welche Auswirkungen hat es für Betroffene?
- Vorstellung von regionalen Gruppen, die in der Migrations- und Fluchtpolitik tätig sind
- Raum für Fragen und Diskussion, auch über Aktions- und Unterstützungsmöglichkeiten
Demonstration am 28. Oktober, 14 Uhr, Stubengassenplatz
Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 veröffentlicht, der neben weiteren massiven Kürzungen im sozialen Bereich auch diese Einsparungen vorsieht: Die Migrationsberatung für Erwachsene soll um 30 Prozent gekürzt werden.
Die Förderung der Psychosozialen Zentren (PSZ) soll um 70 Prozent gekürzt werden. Die Asylverfahrensberatung, die gerade erst begonnen hat, soll um 50 Prozent gekürzt werden.
Diese Pläne würden die Zahl an Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, stark verringern und vor allem verheerende Auswirkungen für Geflüchtete und Migrant*innen haben. Ihnen werden noch weitere Hürden gestellt und die Möglichkeit von Teilhabe erschwert.
Die geplanten Kürzungen vollziehen dabei nach Innen dieselbe rassistische Logik der Abwertung und Selektion, die der Ausbau des Europäischen Abschottungssystems durchführt. Mit der Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) und der „Krisenverordnung“, werden Migrierende weiter entrechtet und kriminalisiert und die Möglichkeit, das Recht auf Asyl wahrzunehmen, torpediert. Die Bundesregierung plant derweilen eine Abschiebeoffensive.
Diese politischen Entscheidungen entsprechen einer Verschiebung im öffentlichen Diskurs, in dem rassistische und nationalistische Positionen Salonfähig werden und offen von den „bürgerlichen Parteien“ ausgesprochen werden. Während die AfD auf Hochkurs ist, werden die viel beschworenen Brandmauern eingerissen.
Ungleichheit wächst, stärker ausgebeutete Gruppen werden gegeneinander ausgespielt und Ängste werden geschürt – der als bedroht dargestellte Wohlstand soll im nationalen Kollektiv geschützt werden. Im Zentrum stellt dieses Narrativ die Frage: Wer darf dazu gehören? – und stimmt auf Ausgrenzung ein.
Diese Entwicklungen sind nicht zwangsläufig, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen – diese Entscheidungen entsprechen aber realen gesellschaftlichen Verhältnissen, die auf Abschottung und Entmenschlichung hindrängen, die Fluchtursachen Hervorbringen, die Welt ungerecht aufteilen und Bewegungsfreiheit verhindern.
Wir wollen diese Entwicklungen und diese Verhältnisse nicht hinnehmen
Kommt deshalb am 28.10. zu unserer Demonstration in Solidarität mit Geflüchteten, gegen die Kürzungspläne und gegen die rassistischen Entwicklungen im politischen Diskurs.
Der Vortragsabend und die Demonstration werden veranstaltet von:
Fachschaft Politikwissenschaft und Soziologie der Uni Münster, Münster Welcome, sea-eye Münster, Seebrücke Münster, Integrationsrat der Stadt Münster, Bündnis gegen Abschiebungen, ROSA e.V. und GGUA Flüchtlingshilfe.
