Im Plenarsaal des Bundestags soll am Freitag über das „Sicherheitspaket“ abgestimmt werden. Das sog. „Sicherheitspaket“, mit dem die Ampelkoalition nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen nicht nur eine Verschärfung des Waffenrechts und weitere ordnungspolitische Maßnahmen (etwa biometrische Gesichtserkennung oder automatisierte Datenanalyse), sondern auch eine Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge auf den Weg bringen will, stößt bei Teilen der SPD und der Grünen auf heftigen Widerstand. Kanzler Olaf Scholz soll bereits mit Konsequenzen gedroht und indirekt die Vertrauensfrage gestellt haben, wie der „Spiegel“ und die „Rheinische Post“ berichten. Juso-Chef Philipp Türmer warf Scholz daraufhin vor, er würde Kritiker unter Druck setzen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst euch nicht unterkriegen“, sagte er dem Magazin „Stern“. Dem Vernehmen nach halten um die 30 SPD-Abgeordnete die geplanten Gesetzesverschärfungen für falsch. Auch bei den Grünen rumort es: Mehr als 40 Abgeordnete sollen sich zu dem Gesetzesvorhaben kritisch geäußert haben. Auch Teile der Grünen-Basis rebellieren gegen das von der Ampel geplante Gesetzespaket: „Wir fordern euch auf: Stimmt gegen das sogenannte Sicherheitspaket!“, heißt es in einem Antrag, den bis zum Mittwochmittag mehr als 120 Grünen-Mitglieder unterschrieben haben. „Das sogenannte Sicherheitspaket beinhaltet Maßnahmen, die Grund- und Menschenrechte verletzen. Das müssen wir gemeinsam verhindern.“
Auch amnesty international übt scharfe Kritik: Es schütze weder Menschen noch Menschenrechte. Amnesty-Generalsekretärin Duchrow kritisiert, keiner der enthaltenen Vorschläge hätte den Anschlag von Solingen verhindern können. Stattdessen handele es sich bei dem Vorhaben „um Symbolpolitik mit rassistischer Schlagseite“. „Das sogenannte Sicherheitspaket verknüpft im Wesentlichen Kriminalität mit Staatsangehörigkeit – eine unzulässige Verbindung, die wissenschaftlich widerlegt ist.“
Die Aufgabe der Bundesregierung sei es eigentlich, Menschen vor Überwachung und Einschüchterung durch KI zu schützen. Doch das Gegenteil sei der Fall: „Künftig müssen alle Menschen, die im Internet Fotos, Videos oder Tonaufnahmen hochladen, damit rechnen, dass diese mit biometrischer Überwachungstechnologie analysiert werden.“ Auch Racial Profiling werde durch die geplanten Maßnahmen weiterhin gefördert.
Wie die Abstimmung am Freitag verlaufen wird, ist derzeit offen. Fraktionschef Mützenich hat bereits Drohungen gegen Abweichler*innen aus den eigenen Reihen ausgestoßen: Gewissensentscheidungen seien hier nicht gerechtfertigt. Wer am Freitag von der Fraktionslinie abweichen und gegen das Sicherheitspaket stimmen will, soll sich vorher bei Mützenich melden. Die Koalition will im Plenum namentlich abstimmen lassen, um den Druck auf potenzielle Abweichler zu erhöhen, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Der SPD-Abgeordnete Roth drohte, die Koalition werde vor Weihnachten auseinanderbrechen, wenn das Paket abgelehnt würde.
Der Widerstand gegen das „Sicherheitspaket“ macht Mut: Endlich artikuliert sich Unmut über die Tatsache, dass die Ampel gemeinsam mit den Unionsparteien jedenfalls sprachlich und politisch die Agenda der AFD weitgehend übernommen hat und dabei ist, sie in die Tat umzusetzen. Wir appellieren an alle Bundestagsabgeordneten, den faulen Kompromiss zum „Sicherheitspaket“ nicht mitzutragen!