Mit Befremden stellen wir fest, dass in der asylpolitischen Debatte von Schutzbedürftigen und Menschenrechten kaum mehr die Rede ist. Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat endgültig in den Wettlauf um die schäbigsten Maßnahmen zur Verschärfung des Flüchtlings- und Migrationsrechts eingetreten. Als Flüchtlingsräte aus Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen fordern wir unsere Landesregierungen auf, ihre an den Bundesrat adressierten populistischen und ganz offen und schamlos gegen geltende grund- und europarechtliche Standards gerichteten Forderungen zurückzunehmen und stattdessen die Menschenrechte und die sowohl rechtlich wie humanitär gerechtfertigten Ansprüche von Menschen zu verteidigen, die bei uns vor Kriegen, politischer Verfolgung oder anderen Überlebensnöten Schutz suchen.

Die vollständige gemeinsame Presseerklärung vom Flüchtlingsrat NRW und dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein finden Sie hier.