Das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, das bereits zum 1. November in Kraft treten soll, sieht gravierende Verschärfungen und Verschlechterungen für Asylsuchende vor. So sollen Montenegro, Albanien und Kosovo zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen einer unbefristeten Lagerpflicht und einem unbefristeten Arbeitsverbot unterliegen. Sozialleistungen sollen in vielen Fällen unter das Existenzminimum gekürzt und häufig nur noch als Sachleistungen ausgegeben werden.

Die GGUA Flüchtlingshilfe hat am 12. Oktober als Sachverständige im Bundestags-Innenausschuss ihre Position darstellen können. In der Stellungnahme heißt es:

„Statt Asylverfahren zu beschleunigen, hat der Entwurf vorrangig das Ziel, die Integration und Teilhabe großer Flüchtlingsgruppen gesetzlich zu verhindern. Mit dem Vorhaben sollen die Betroffenen sozial in weiten Teilen entrechtet werden – das Ausländerrecht soll mit einer umfassenden sozialen Exklusion und Isolation flankiert werden. Dabei spielt die Frage nach integrations- und sozialpolitischer Sinnhaftigkeit ebenso wenig eine Rolle wie die offensichtliche Verfassungswidrigkeit einiger Regelungen."

Hier die gesamte Stellungnahme der GGUA Flüchtlingshilfe: https://www.bundestag.de/blob/390874/56f44cffef19e15b2bf83f9689b724a9/18-4-404-a-data.pdf 

Auf der Seite des Flüchtlingsrats Berlin findet ihr alle Stellungnahmen und viele andere Infos gesammelt:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylG_2015.html
Auf der Bundestags-Seite ebenfalls: https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen/56_sitzung_inhalt/390856

Und hier gibt es die dreistündige Videoaufzeichnung:http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&ids=5957175&instance=m187&mask=search&contentArea=detailshttp://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&ids=5957175&instance=m187&mask=search&contentArea=details