Am 26.10.2024 beteiligte sich die GGUA mit einem Redbeitrag an der Demonstartion "Rassismus bekämpfen - Die offene Gesellschaft verteidigen". Den Redebeitrag ist unten nachzulesen oder kann hier abgerufen werden.

Hallo und guten Tag,

im Namen der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender, der GGUA in Münster, danke ich Euch vom Bündnis gegen Abschottung für diese wichtige Demonstration.

Die Stimmung ist gekippt!

Marcel Fratzscher, der renommierte Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW
Berlin), resümiert am 4.Oktober in Zeit online - ich zitiere:
„Alle demokratischen Parteien, die Bundesregierung und auch die Union, tragen die Hauptverantwortung, mit dem Dammbruch in der Migrationspolitik und mit ihrer Unfähigkeit gemeinsam wichtige Reformen vorzunehmen, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Anstelle sich gegen den Populismus und gegen die Ausgrenzung von verletzlichen Gruppen zu stemmen und diese zu schützen – von Geflüchteten, über Minderheiten bis hin zu Bürgergeldbeziehenden –, instrumentalisieren sie diese für politische Zwecke. Damit dürfte sich die von der AfD geforderte 'Remigration' weiter verstärken“.
Wir sind entsetzt, wie Geflüchtete nach den furchtbaren Morden beim Stadtfest in Solingen rassistisch zu Sündenböcken gemacht werden – und wie sich dies auch auf zugewanderte Menschen auswirkt. Wir sind wütend, wie durch fast alle demokratischen Parteien gegen Schutzsuchende geradezu ein Überbietungswettbewerb der Abschottung und Abschiebung betrieben wird!

Ich klage an!

Der Bund und auch NRW wollen rechts- und verfassungswidrig Dublin-Geflüchteten die Sozialleistungen streichen! Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit
Der Bund führt Grenzkontrollen und Zurückweisungen an allen seinen Außengrenzen durch. Deutschland gefährdet damit die Freizügigkeit und den Zusammenhalt in der EU.
Bund und Länder werden Geflüchtete mit einer Bezahlkarte entrechten und drangsalieren – auch in NRW. Zum Glück sieht das Sozialamt Münster keinen Bedarf für die Einführung einer Bezahlkarte – die Kommunalpolitik hoffentlich auch nicht!

Und – speziell zu Nordrhein-Westfalen:

Warum sieht NRW in der Folge der schrecklichen Morde in Solingen überhaupt 13 abschiebungsorientierte Maßnahmen vor?
Was hat in NRW etwa die neu beschlossene Maßnahme der völkerrechtswidrigen Abschiebung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit mit dem fürchterlichen Terroranschlag von Solingen zu tun?
Was hat in NRW etwa die unbefristete Wohnverpflichtung in Landesunterkünften für Asylsuchende aus sicher erklärten Herkunftsländern mit dem fürchterlichen Terroranschlag von Solingen zu tun?
Was hat in NRW etwa die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt in Düsseldorf mit dem fürchterlichen Terroranschlag von Solingen zu tun?
Die Antwort ist einfach: NICHTS, einfach gar Nichts.

Abschottungs- und Vertreibungspolitik

Abschottung, Zurückweisung, Entrechtung, Entmenschlichung, Verdrängung und Vertreibung sind Ziele dieser unmenschlichen rechtspopulistischen Flüchtlingsabwehr. Verkleidet wird diese Flüchtlingsabwehr in rechte Narrative wie den Kampfbegriff von der “irregulären Migration“ oder den Begriff des „Rückkehrmanagements“. Schutzsuchende werden illegalisiert. Schon lange gefährdet dieses Rückkehrmanagement den Flüchtlingsschutz!
Die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten ist um 20% gesunken. Aber Fakten zählen nicht mehr. Nein – Gefühle zählen und werden medial in Nachrichten und Talkshows verstärkt. Es geht um ein behauptetes Gefühl der Überforderung, das Politiker und Medienschaffende seit langem schüren. Herr Merz verneint öffentlich wider besseren Wissens sogar die Handlungsfähigkeit des Staates, spricht demokratiegefährdend von einem Notstand.
Die Rechtspopulisten und die Rechtsextremisten der AFD könnten es nicht besser!
Neun Monate nach den ermutigenden Massendemonstrationen gegen die unsäglichen Forderungen der AfD nach einer „Remigration“ sehen wir uns einer flüchtlingsfeindlichen Vertreibung gegenüber.
In Ihrer Arbeit mit und für Geflüchtete in Münster stellt die GGUA fest: Das medial und politisch in Bund und Land erzeugte vergiftete Klima hat inzwischen erhebliche Auswirkungen auf die unter uns lebenden Schutzsuchenden wie auf andere Zugewanderte. Angesichts der grassierenden Hetze fühlen sich viele Schutzsuchende und Zugewanderte in Deutschland schlicht nicht mehr sicher, geschweige denn wohl.

Es ist ungemütlich geworden. Der Rassismus wirkt!
Ja – es wird wirklich immer wichtiger, den wachsenden Rassismus in Deutschland zu bekämpfen und unsere bisher noch offene Gesellschaft zu verteidigen!

Flagge zeigen

Allen, die sich an dieser menschenverachtenden, rassistischen Eskalationsspirale beteiligen, rufe ich abschließend zu:
Wir werden das nicht hinnehmen!
Wir werden weiter solidarisch sein und für sichere und legale Fluchtwege und Bleibeperspektiven kämpfen.
Wir stehen ein für Grund- und Menschrechte, werden uns in Staat und als Zivilgesellschaft weiter für deren Durchsetzung einsetzen.
Wir fordern von NRW, in 2025 nicht, wie geplant, die Finanzierung der Asylverfahrensberatung aus Landesmitteln bei den Landeslagern zu beenden - etwa an der York-Kaserne.
Wir sind froh, dass parallel zu dieser Eskalationsspirale weiter so viele nichtstaatliche und staatliche Stellen Geflüchteten und Eingewanderten aktiv zur Seite stehen. Unsere Demokratie muss zusammenhalten und wehrhaft bleiben, gegen Islamisten, Rechtsextreme und Rassisten entschieden vorgehen. Der Zusammenhalt und die Gestaltung unserer von Vielfalt bereicherten Gesellschaft muss weiter gestärkt werden.
Wir werden weiter für eine weltoffene, antirassistische Gesellschaft arbeiten und kämpfen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Dietrich Eckeberg
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender / Aufsichtsrat
Münster, den 26.10.2024