Am 05.02.2025 demonstrierten zum zweiten Mal viele Menschen vor der CDU-Zentrale in Münster. Zuvor hatte die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine "schärfere Migrationspolitik" durchbekommen hatte und für einen Gesetzesentwurf wieder auf die Stimmen der Faschist*innen gebaut hatte.

Die GGUA beteiligte sich mit einer Rede an der Kundgebung:

Liebe Leute, liebe Freundinnen und Freunde,

meine Omma, würde sie heute noch leben, würde die Welt nicht mehr verstehen: Meine Omma hat immer CDU gewählt, sie war tief verwurzelt im katholischen Glauben. Damals hat der Pfarrer sonntags im Gottesdienst noch gesagt, wen man wählen soll.

Und heute? Die Kirchen sind mittlerweile mit die schärfsten Kritiker*innen am – Achtung Wortwitz! – Sündenfall der Christdemokrat*innen, die letzte Woche gemeinsame Sache mit den Faschist*innen im Bundestag gemacht haben. Der Personalchef des Bistums Münster ist aus Protest nach 37 Jahren aus der CDU ausgetreten. Der Kolpingverband und das Zentralkomitee der Deutschen Katholik*innen verurteilen das Verhalten mit scharfen Worten. Das Diözesankomitee im Bistum Münster stellt fest, dass „die Demokratie schweren Schaden genommen hat“. Die evangelische und die katholische Kirche haben die Unions-Anträge inhaltlich heftig kritisiert.

Die Kritik von den „eigenen Leuten“ zeigt, wie weit die Union sich von ihren ureigenen Werten entfernt hat. Wir alle, die hier stehen und als „Extremist*innen“ betitelt werden, stehen auch deswegen hier, weil wir die CDU an ihre eigenen Werte erinnern müssen! Die Union müsste uns dankbar sein dafür dass wir hier sind!

Wir müssen uns mal anschauen, was CDU/CSU letzte Woche im Bundestag inhaltlich vorgeschlagen haben. Denn es geht ja nicht nur darum, dass gemeinsame Mehrheiten mit den Faschist*innen gesucht wurden. Sondern vor allem: Mit welchen Inhalten diese Mehrheiten gesucht wurden. Und die sind dramatisch, man muss sich davor wirklich fürchten!

Ich greife mal zehn Punkte aus einem 27-Punkte Plan der CDU/CSU raus, der vorletzte Woche im Bundestag eingebracht wurde:

1. Die Union will so genannte „vollziehbar ausreisepflichtige“ Menschen unbefristet einsperren – wohl auch Familien mit Kindern. Je nach Zählweise würde dies zwischen 40.000 und 200.000 Menschen betreffen. Unbefristete Inhaftierung ist glasklar verfassungswidrig!
2. Die Union will alle Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit aus dem Land schmeißen, wenn sie zweimal straffällig werden – egal warum. Zum Beispiel wegen wiederholtem Schwarzfahren, wegen Fahren ohne Führerschein oder wegen Ladendiebstahl. Ein völlig unverhältnismäßiger und zutiefst rassistischer Plan!
3. Die Union will die Grenzen abschotten, unbefristet kontrollieren und alle zurückweisen, die Schutz suchen. Dies zerstört Europa und ist nach Auffassung aller ernstzunehmenden Expert*innen EU-rechtswidrig.
4. Die Union will nach Syrien und Afghanistan abschieben – und zwar „regelmäßig“.
5. Die Union will Menschen mit dem „subsidiären Schutzstatus“ dauerhaft untersagen, ihre Familienangehörigen nachzuholen. Dies ist EU-rechtswidrig und verfassungswidrig – Stichwort: Schutz von Ehe und Familie. Und nebenbei bemerkt werden dadurch gesellschaftliche Teilhabe und Integration verhindert.
6. Die Union will Geflüchteten die Sozialleistungen kürzen. Für Ausreisepflichtige Personen soll es nur noch „Bett, Brot, Seife“ oder am besten gar nichts mehr geben. Auch das ist verfassungswidrig! Der Plan, Menschen auszuhungern, ist erbärmlich! Die Ampel-Koalition hat damit übrigens im letzten Jahr schon angefangen.
7. Die Union will Bleiberechtsregelungen abschaffen. Weil: es gäbe „ausufernde Bleiberechte“. Da kann man ja mal die Arbeitgeber*innen fragen, was sie davon halten, wenn ihre Auszubildenden aus dem Betrieb abgeholt und abgeschoben werden.
8. Die Union will alle freiwilligen Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige abschaffen, beispielweise aus Afghanistan.
9. Die Union will Asylverfahren aus Deutschland und der aus EU auslagern, nach Ruanda möglicherweise.
10. Und die Union will Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen: Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen ihren deutschen Pass verlieren, wenn sie bestimmte Straftaten begehen. Das wäre der Einstieg in ein völkisches Konzept von Staatsangehörigkeit.

Von der AfD würde man all das erwarten, ja klar. Aber von der Union? Sie ignoriert ihre eigenen Werte, wie zum Beispiel: dass man Ehe und Familie schützt, dass man sich an bestehende Gesetze und erst Recht an die Verfassung hält, dass man die europäische Idee nicht zerstört. Sie wirft diese Werte über den Haufen, um in klassisch rechtspopulistischer Weise nur noch ein Thema aufzumachen: Migration.

Mit „Sicherheit“ hat das alles nicht die Bohne zu tun – obwohl genau das behauptet wird. Vielmehr wird die rechtsradikale Agenda übernommen, dass Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein Sicherheitsrisiko seien und deshalb aus dem Land entfernt werden oder besser gar nicht erst reingelassen werden sollen. Migration und Un-Sicherheit werden gleichgesetzt und es wird systematisch kontrafaktisch argumentiert. Das ist übrigens keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der Union. Auch Grüne und SPD und sowieso die FDP machen genau das: Man denke nur an die endlose Reihe von Asylrechtsverschärfungen, von Abschiebungsrhetorik, von systematischen Entrechtungen Geflüchteter, die die Ampel-Koalition auf Bundesebene oder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW umgesetzt haben.)

Uns wird eingeredet, wir hätten eine „Migrationskrise“ oder „Flüchtlingskrise“ und da müsse man jetzt handeln. Es treten so genannte „Migrationskritiker“ oder „Asylkritiker“ auf den Plan (die man auch einfach Rassisten und Ausländerfeinde nennen kann). Es brauche jetzt die „Migrationswende“ – was man auch mit „Ausländer raus!“ übersetzen kann. Migrationskrise! Wir haben viele Krisen: Wir haben eine soziale Krise, wir haben eine Verteilungskrise, wir haben eine Rassismuskrise, wir haben eine Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine Krise des Feminismus, eine Wohnungskrise, eine Wirtschaftskrise, eine Krise der öffentlichen Infrastruktur, eine Krise der Versorgung im Alter, eine Demokratiekrise.

Eine der wenigen Krisen, die wir nicht haben, ist eine Migrationskrise. Dieser Begriff ist eine Nebelkerze, die gezündet wird, um von den eigentlichen Themen abzulenken.

Liebe Freund*innen und Freunde, ich arbeite bei der GGUA Flüchtlingshilfe, einer Beratungsstelle für Geflüchtete und Migrant*innen in Münster. Und da merken unsere Kolleg*innen schon jetzt jeden Tag: Die politische Stimmungsmache, die radikalisierte Rhetorik und der Ritterschlag für die Faschist*innen in der letzten Woche haben bereits jetzt ganz konkrete Auswirkungen: Eine ganze Bevölkerungsgruppe in Deutschland wird in Angst und Schrecken versetzt. Menschen mit gesichertem Aufenthalt fürchten sich vor Deportationen. Menschen mit deutschem Pass haben Angst vor der Ausbürgerung, weil sie noch einen weiteren Pass haben. Kinder haben Angst in die Schule zu gehen, weil sie befürchten, von der Polizei abgeholt zu werden. Menschen trauen sich nicht mehr zur Ausländerbehörde, weil sie Angst haben festgenommen zu werden. Geflüchtete fürchten sich, in Lager gesperrt oder in das Land ihrer Verfolger, in unmenschliche Zustände zurückgeschickt zu werden. Ein zwölfjähriges afghanisches Mädchen entschuldigt sich dafür, dass ein Mann aus Afghanistan den grauenhaften Anschlag in Aschaffenburg verübt hat. Menschen trauen sich nicht mehr auf die Straße, weil sie Angst vor rassistischen Anfeindungen und Nazi-Gewalt haben. Alles das ist schlichtweg unerträglich und eines zivilisierten Landes unwürdig!

 

Wir müssen uns fragen: In welchem Land möchten wir leben? Jedenfalls nicht in so einem, wie die Faschist*innen sich das vorstellen! Und ich bin mir sicher, dass die allermeisten – völlig egal welcher demokratischen Partei sie angehören – das nicht wollen! Dann lasst uns dafür kämpfen, dass es nicht wieder so wird, wie es nie war!