Am 30. Januar 2015 fand in Münster die zweite große Kundgebung gegen PEGIDA und andere rassistische "Bewegungen" mit mehreren tausend Teilnehmenden statt. Bei der Kundgebung des Bündnisses "Keinen Meter den Nazis" am Ludgeriplatz durfte auch die GGUA eine Rede halten. Wir dokumentieren diese im folgenden:

"Liebe Freundinnen und Freunde,

Ulrich Beck, der große Soziologe, der vor einigen Wochen verstorben ist, hat einen klugen Satz gesagt, der auch die gegenwärtigen Konflikte zwischen Pegida und Antipegida gut zusammen fasst. Er hat diesen Satz so formuliert, wie Soziologen es gern tun – möglichst unverständlich:

„Wenn die Ambivalenzen der Weltgesellschaft am Ort konfliktvoll aufbrechen, ist das kein Zeichen des Scheiterns ‚multikultureller Gesellschaftsexperimente‘, sondern möglicherweise Zeichen des Beginns einer neuen Gesellschaftsepoche, in der transnationale, transkulturelle Lebensformen Normalität werden.“

Jan Böhmermann ist nicht Soziologe, sondern Moderator des Neo Magazins – und künftig des Neo Magazins Royale. Er hat auch einen klugen Satz gesagt, und dieser ist wesentlich leichter verständlich  - aber ebenso zutreffend:

"Wäre Dummheit ein Festival, wäre Dresden grade Woodstock."

So unterschiedlich diese beiden Sätze sind, so haben sie doch einen ähnlichen Kern: Und dieser Kern lautet: Ihr Anhänger und Organisatoren von Pegida und anderer reaktionärer “Bewegungen“, ihr identitären Verfechter einer völkischen Ideologie von vorgestern, ihr Verschwörungstheoretiker, die überzeugt seid, die Kondensstreifen am Himmel seien Chemtrails mit denen der Mossad oder die CIA die Welt vergiften wollten, ihr Russia-Today-Fans, die auf die westliche „Lügenpresse“ schimpft, ihr Salon- und Baseballschlägerrassisten, die mit Worten und Taten auf Menschen einprügelt: Ihr habt den Kampf schon längst verloren! Pegida und Co. sind das letzte Gefecht, der verzweifelte Versuch, an den „guten alten Zeiten“ des 20. Jahrhunderts festzuhalten, die es nie gegeben hat.

Ihr Pegida-Dumpfbacken, versucht gar nicht erst, euren Rassismus zu verbergen, man erkennt ihn sowieso: Und zwar in der Regel an einem kleinen Wort, dem Wort „aber“: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber es gibt einfach zu viele.“ Oder: „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber viele sind gar nicht politisch verfolgt.“; „Ich habe nichts gegen Juden, aber 70 Jahre nach Auschwitz muss es doch auch mal genug sein.“;  „Ich habe nichts gegen Muslime, aber diese Religion passt irgendwie nicht zu uns.“;  „Ich habe nichts gegen Griechen, die haben immerhin die Demokratie erfunden, aber mit Geld umgehen können sie nicht.“

Dieser Aber-Rassismus tritt mehr oder weniger offen zu Tage und manifestiert sich gerade in den Kundgebungen von Pegida.

Der Rassismus von Pegida, AfD und Co. ist der Rassismus von gestern. Man muss sich fragen: Merken die eigentlich nicht, wie lächerlich sie sich machen? Merken sie eigentlich nicht, dass sie von der gesellschaftlichen Wirklichkeit schon längst und glücklicherweise überholt worden sind? Aber auch dieser Rassismus von gestern tötet immer noch Menschen und deshalb gehört er bekämpft. Aus diesem Grund stehen wir heute hier.

Leider gibt es neben dem Rassismus von gestern aber auch den Rassismus von heute. Dieser kommt nicht so platt, nicht so dumm daher, sondern sehr viel geschickter. Er ist viel moderner und gefährlicher, weil er nicht sofort als solcher zu erkennen ist.

Der Rassismus von heute fragt nicht nach der Hautfarbe oder der Religionszugehörigkeit: Er fragt nach der wirtschaftlichen Verwertbarkeit und sortiert Menschen danach. Er manifestiert sich zum Beispiel in der akribischen Rechnung eines Hans Werner Sinn, dem führenden Kopf des radikalen Vukgärliberalismus, der akribisch ausgerechnet hat, wieviel Geld die durchschnittliche Migrantin Deutschland bringt und wieviel sie kostet.

Um den volkswirtschaftlichen Nutzen zu maximieren, schlägt Sinn vor, Sozialleistungen zu kürzen und Migranten unter Umständen ganz davon auszuschließen, denn dann kämen in erster Linie die stärksten.

Der neue Rassimus wird auch deutlich, wenn Horst Seehofer schwadroniert: „Ich werde kämpfen bis zu letzten Patrone gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme.“ oder wenn Günther Beckstein sagt: „Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen und weniger, die uns ausnutzen.“ Oder wenn der linke Vordenker Oskar Lafontaine sagt: „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen."

Oder wenn Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der liberalen ZEIT, sagt: „Andererseits aber drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst, was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte.“

Der Kulturwissenschaftler Werner Schiffauer nennt diesen neuen Rassismus „Sklavenhaltermentalität“, der Soziologe Wilhelm Heitmeyer nennt ihn die „Verrohung des Bürgertums“.

Dieser Nützlichkeitsrassismus macht sich auch deutlich in den gesetzlichen Grundlagen unseres Staates: Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbote, Wohnsitzauflagen, Leistungsausschlüsse, Bleiberechtsregelung nur für wirtschaftlich verwertbare Flüchtlinge, Diskriminierung im Schulsystem. Und er zeigt sich in Reinform in der AfD, in der die neoliberalen Marktextremisten Hand in Hand marschieren mit den Rassisten und Kulturpessimisten der Alten Schule.

Es muss nun darum gehen, den Protest gegen Pegida und Co. umzuwandeln in etwas Produktives: Es muss darum gehen, Migration und Heterogenität nicht nur als etwas Normales anzuerkennen, nicht nur zu akzeptieren, dass Migration nur sehr begrenzt steuerbar ist, Migranten autonom handeln, Subjekte der Globalen Entwicklung und nicht nur Objekte staatlichen Handelns sind. Migration muss als das wahrgenommen werden, was sie ist: Die praktische Folge des Menschenrechts auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit. Dieses Menschenrecht steht nur noch nirgendwo, es ist noch nicht kodifiziert.

Das völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, der „Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, formuliert in Artikel 12: „Jedermann steht es frei, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Dieses Menschenrecht ist unvollständig: Es fehlt der Zusatz: „Jedermann steht es frei, in jedes Land einzureisen und sich dort aufzuhalten.“

Lasst uns den Protest gegen Pegida nutzen, um die Menschenrechte zu vervollständigen!"