Die NRW-SPD plant einen flüchtlingspolitischen Rechtsruck. Der Beschluss der Klausurtagung des Landesvorstands vom 23. Januar 2026 sieht unter anderem folgende Punkte vor:
– Zuständigkeit für Aufenthaltsrecht, „Rückkehrmanagement“, Flüchtlingsaufnahme soll wieder ins Innenministerium
– Abschiebungen sollen vollständig Landesaufgabe werden
– Landeslager sollen ausgebaut werden
– Dauerhafte Lagerpflicht für Geflüchtete „ohne Bleibeperspektive“
– „strikte Meldepflicht“ im Lager
Diese Punkte sind wesentliche Teile des Kapitels „Gerechtes Zusammenleben – klare Regeln, echte Integration“ – obwohl sie das Gegenteil von Integration bedeuten. Es lässt Schlimmes für den Wahlkampf im kommenden Jahr befürchten, wenn selbst die SPD den rechtsradikalisierten Migrationsdiskurs aufnimmt und gezielt verschärft.
Der Flüchtlingsrat NRW kommentiert:
„Gerechtigkeit“ im Titel, Abschottung im Inhalt: NRW-SPD verabschiedet sich endgültig von einer humanen Migrationspolitik
Der am 26.1.2026 vorgestellte Leitantrag der NRW-SPD „NRW, jetzt erst gerecht“ markiert einen höchst alarmierenden migrationspolitischen Kurswechsel. Hinter wohlklingenden Bekenntnissen zu Integration und Zusammenhalt verbirgt sich eine Politik der Verschärfung, Zentralisierung und Abschreckung. Die Partei greift in ihrem Leitantrag auf zugespitzte Aussagen anonym zitierter Wählerinnen zurück und stellt Abschiebungen sowie verschärfte Kontrollen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation.
Mit der geplanten Bündelung von Ausländerrecht, Rückkehrmanagement und Unterbringung im Innenministerium verschiebt die SPD Migration endgültig in den sicherheitspolitischen Bereich. Der im Leitantrag formulierte Plan, Abschiebungen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2027 vollständig zur Aufgabe des Landes zu machen, ist realitätsfern und führt in Verbindung mit dem angedachten massiven Ausbau von Landeseinrichtungen auf mindestens 70.000 Plätze, strikten Meldepflichten und dem dauerhaften Verbleib von Menschen ohne Bleibeperspektive in zentralen Unterkünften zu weiterer Isolation von Schutzsuchenden.
„Die SPD spricht von Integration, liefert aber vor allem Abschiebungsrhetorik. Wer einen ‚klaren Kurs‘ fordert, muss sagen, wie Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und Humanität zusammengebracht werden sollen – und nicht, wie Menschen schneller aus dem Blickfeld verschwinden“, erklärt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
Zwar enthält der Antrag einzelne richtige Ansätze wie Sprachförderung, schnellere Anerkennung von Abschlüssen und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Diese Maßnahmen werden jedoch konterkariert, wenn gleichzeitig große Gruppen von Schutzsuchenden systematisch vom gesellschaftlichen Alltag ferngehalten werden. Integration kann nicht gelingen, wenn sie räumlich und politisch ausgelagert wird.
„Eine sozial gerechte Migrationspolitik misst sich daran, ob sie Menschenrechte wahrt, Teilhabe ermöglicht und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“, so Naujoks. „Der Leitantrag der NRW-SPD verfehlt diesen Anspruch – und entfernt sich damit deutlich von den Grundwerten, die eine demokratische und solidarische Gesellschaft tragen sollten.“