Das Ministerium für Flüchtlinge, Integration und Migration des Landes Nordrhein-Westfalen hat bekanntgegeben, dass auf einem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach ein neues Abschiebegefängnis errichtet wird. Die Flüchtlingsministerin Josefine Paul von den Grünen erklärte, dass die Einrichtung direkt neben einer Erstaufnahmeeinrichtung gebaut werden soll und Platz für bis zu 140 Personen bieten wird. Der Neubau stößt jedoch auf scharfe Kritik. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. lehnt den Bau entschieden ab.
„Es ist alarmierend, dass mit dem neuen Gefängnis in Mönchengladbach die Kapazitäten für Abschiebehaft weiter ausgebaut werden, obwohl bis jetzt keine Auslastung in bestehenden Einrichtungen wie in Büren gegeben ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Laut Gockel lag die durchschnittliche Belegung des Abschiebegefängnisses in Büren im Jahr 2024 bei unter 100 Gefangenen. „Das ist ein deutliches Signal, dass es nicht um notwendige Kapazitäten geht, sondern um politisches Kalkül“, fügt er hinzu. Besonders bedenklich sei der Zeitpunkt der Bekanntgabe, nur einen Monat vor der Bundestagswahl, was den Eindruck von Populismus verstärke.
Das geplante Gefängnis wird auf einem ehemaligen Gelände des britischen Militärs in Mönchengladbach errichtet, auf dem sich bereits eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie ein Trainingszentrum der Polizei befinden. NRW verfügt aktuell mit dem Abschiebegefängnis in Büren über die größte Haftanstalt für Abschiebungen in Deutschland, mit 175 Plätzen. Bayern plant derzeit den Bau eines Abschiebegefängnisses mit 200 Plätzen in Passau. In Mönchengladbach wird das neue Gefängnis mit 150 Plätzen das drittgrößte seiner Art in Deutschland.
Die Kosten für den Bau werden vom Land auf etwa 300 Millionen Euro geschätzt. „Dieses Geld hätte an anderer Stelle besser investiert werden können, etwa in die Förderung im sozialen Bereich wie Jugendeinrichtungen, Ausbau von Kindergartenstätten oder Flüchtlingsberatungsdienste“, kritisiert Gockel. Der Verein fordert daher das Land auf, die Mittel nicht für den Ausbau von Haftplätzen, sondern für soziale und integrative Projekte einzusetzen.
Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Hälfte der Inhaftierten in Büren nach den geltenden Gesetzen zu Unrecht inhaftiert wurden. Er setzt sich aktiv für die Rechte der Betroffenen ein und unterstützt sie bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.