Münsters Stadtgesellschaft bildet Runden Tisch für humanitäres Bleiberecht

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In Münster erarbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus vielen Bereichen der Stadtgesellschaft an einem Runden Tisch "Münster für ein humanitäres Bleiberecht" Ansätze zur Integration von Menschen ohne gesicherten Aufenthalt. Das Gremium organisiert sich selbst, entscheidet über Themen und Arbeitskreise und gibt über seine Mitglieder Ergebnisse und Impulse zurück an die Stadtgesellschaft. Moderiert von Pfarrerin Alexandra Hippchen, trat der Runde Tisch jetzt erstmals zusammen.

Vorausgegangen war eine Initiative des Integrationsrates, für ein in die Zukunft weisendes und Sicherheit gewährendes Bleiberecht geduldeter Menschen zu sorgen. Der Stadtrat hat die Anregung zustimmend aufgenommen und die Einrichtung des Runden Tisches durch einstimmigen Beschluss begrüßt. Den Anstoß zu dieser Entwicklung hatte die "Aktion 302" der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) gegeben, deren Ziel es war, Kosovo-Roma, die zum Teil seit mehr als zehn Jahren in Münster leben, vor der Abschiebung zu bewahren und ein Bleiberecht für sie zu erwirken.

Aktuell leben in Münster weit über tausend Menschen mit Migrationsvorgeschichte, die nur über einen ungesicherten Aufenthalt verfügen. Daraus ergibt sich ein Teufelskreis. Für einen gesicherten Aufenthalt müssten diese Menschen ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen nachweisen, was ohne gesicherten Aufenthalt aber nahezu unmöglich ist. Häufig wird vor diesem Hintergrund die Bildung der Kinder als nicht vorrangig begriffen. Schulische oder berufliche Ausbildung Jugendlicher gelten jedoch als Zeichen der Integrationswilligkeit. So führt das eine zum anderen. Am Ende bleibt der ungesicherte Aufenthalt über Jahre hinweg. Menschen verkümmern, ihre volkswirtschaftlichen Potentiale bleiben ungenutzt.

Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt den Runden Tisch eingesetzt mit dem Ziel, aus der münsterschen Stadtgesellschaft heraus eine verbesserte Integration anzustoßen und zu ermöglichen, ohne eine ebenso notwendige wie langwierige Änderung der Ausländergesetze abwarten zu müssen. Bislang ungenutzte kommunale Spielräume sollen erkannt und genutzt werden.

Am Runden Tisch haben Menschen aus vielen Bereichen der Stadtgesellschaft Platz genommen, um Erfahrungen aus ihrer Sicht einzubringen und Ergebnisse wieder in ihre Institutionen zurück zu tragen. Neben der Stadtverwaltung und dem Integrationsrat sind vertreten: Universität und Fachhochschule Münster, Internationales Zentrum Die Brücke, Kompetenzzentrum Humanitäre Hilfe, Evangelische Kirche, Katholische Kirche, Deutscher Gewerkschaftsbund, Handwerkskammer, GGUA, Institut für Theologie und Politik, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Cactus Junges Theater.

Der Runde Tisch wird ausloten, was einen gesicherten Aufenthalt verhindert und welche Möglichkeiten bestehen, für Menschen mit ungesichertem Aufenthalt Einfluss zu nehmen. Dabei ist auch zu klären, welche Strategien auf welcher Handlungsebene (Kommune, Land, Bund) Ziel führend sind. Zur Unterstützung dieser Arbeit wird das Gremium Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachgebieten beratend hinzuziehen. Die Ergebnisse werden dem Rat zur Verfügung gestellt. Pfarrerin Hippchen: "Die Stadt Münster ist mit dieser Entscheidung eine positive Vorreiterin in Sachen Integration und Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Prozess."

Quelle: Stadt Münster

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