„EU erreicht Durchbruch bei Asylreform“ – was in dieser Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung so positiv klingt, ist in Wahrheit die Verabschiedung von der Geltung der Menschenrechte für Menschen, die in Europa Schutz suchen.
Die Geltung und Achtung der Menschenrechte ist zu einem Schönwetterkonzept verkommen.
Kaum sind wirtschaftlich und politisch dunklere Wolken am Horizont zu sehen, regiert die Unmenschlichkeit. Menschen, die Schutz vor Krieg, Folter, Elend suchen werden als irreguläre Migrant*innen bezeichnet, die „abgewehrt“ werden müssen.
Migrant*innen werden verantwortlich gemacht für das Erstarken der Rechten, für soziale Probleme, für leere Kassen. Inzwischen sogar für Antisemitismus, wobei Deutschland so nachhaltig wie niemand sonst bewiesen hat, dass es für Antisemitismus nicht auf Hilfe anderer angewiesen ist.
In Folge dieses Sündenbockdiskurses beschließt die EU nun, dass Menschen, die nach Europa fliehen wollen, an den Grenzen mit militärischen Mitteln abgewehrt werden und die, dies es trotzdem nach Europa schaffen, in Grenzlagern inhaftiert werden. Dass Kinder inhaftiert werden. Dass Menschen inhaftiert werden, deren einziges Vergehen ist, aus Angst und in der Hoffnung auf Schutz, geflohen zu sein.
Damit verabschiedet sich die EU, damit verabschiedet sich Deutschland, von der Achtung der Menschenrechte.
Zur Erinnerung: die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention sind aus den Lehren der schlimmsten Verbrechen der Menschheit während der Nazidiktatur entstanden. Und jetzt, wo sich europaweit die Wiedergänger der Nazis breit machen und eine kompromisslose Verteidigung dieser Rechte dringender gebraucht würde denn je, schafft man sie in vorauseilendem Gehorsam wieder ab.
Das ist nicht nur eine Schande, es macht große Angst um die Zukunft Europas.