In Köln erleben wir gerade seitens Medien und Politik eine Hetzkampagne, um das dortige Bleiberechtsprogramm und eine umsichtige Verwaltungspraxis sturmreif zu schießen. (Berichte dazu z.B. hier und hier und hier)

Die Kampagne zielt nicht nur auf Köln, sondern wird weit darüber hinaus Wirkung entfalten: Manche Ausländerbehörden werden aus Angst vor politischen Konsequenzen und dem medialen Pranger ihre rechtsstaatliche und verantwortungsbewusste Praxis in Frage stellen. Andere werden sich bestärkt sehen in ihrer beinharten Haltung, die sie immer schon richtig fanden.

Umso wichtige wird es sein, durch Stadtratsresolutionen oder politische Positionierungen auf kommunaler Ebene den umsichtigen Ausländerbehörden den Rücken zu stärken, damit sie nicht in die Abschiebehysterie einschwenken.

Zur Kölner Debatte hier eine hervorragende Stellungnahme des Republikanischen Anwält*innenvereins NRW (RAV).

Außerdem hier eine Stellungnahme des Kölner Flüchtlingsrats auf Instagram.