Zum Tag des Flüchtlings mahnt der Flüchtlingsrat NRW eindringlich zur rhetorischen Deeskalation in der Migrationsdebatte und zu einer Abkehr von der Restriktionspolitik. Der seit zwei Jahren massiv zunehmende Abschreckungs- und Abschottungsdiskurs mit einer immer schärferen Rhetorik ist seit dem Anschlag von Solingen Ende August weiter eskaliert.
Nach den erheblichen gesetzlichen Restriktionen, die in den letzten Monaten bereits im Bund (Stichwort: „Rückführungsverbesserungsgesetz“) und auf europäischer Ebene (in Form der höchst umstrittenen GEAS-Reform) beschlossen wurden, wird nun in den Reihen der etablierten Parteien mitunter sogar offen über die Abschaffung des Asylgrundrechts diskutiert.
„Eine solche Forderung stellt einen Angriff auf die Werte des deutschen Grundgesetzes dar, welches seit einem Dreivierteljahrhundert Garant unseres demokratischen Rechtsstaats ist“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Die Strategie, durch diese und ähnlich gelagerte Forderungen der AfD Stimmen abzugraben, geht nicht auf – sie befeuert lediglich Hetze und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und anderen Migrantinnen!“
Auch in Nordrhein-Westfalen zeigen sich die Auswirkungen des Abschottungskurses. Neben diversen im Zuge der Tat von Solingen beschlossenen Maßnahmen wie dem „drei-Säulen-Paket“ oder einem Erlass vom 30.8.2024, durch den mit weitreichenden Befugnissen der Zentralen Ausländerbehörden im Bereich Abschiebungen u.a. ein generelles Klima der Angst in Landesaufnahmeeinrichtungen zu befürchten ist, sieht der Entwurf für den Jahreshaushalt 2025 des NRW-Flüchtlingsministeriums deutliche Mehrausgaben im Bereich der Restriktionen, jedoch einschneidende Kürzungen u.a. im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ vor. Auch die Förderung von Aktivitäten im Flüchtlingsbereich engagierter ehrenamtlicher Initiativen steht mit der geplanten Streichung der Komm-An-Mittel vor dem Aus.
Birgit Naujoks: „Haupt- und ehrenamtliche Strukturen der Unterstützung für Schutzschutzende sind unabdingbarer Bestandteil einer gelingenden Integrationsarbeit. Sie dienen nicht nur der Teilhabe von Schutzsuchenden, sondern gestalten die Gesamtgesellschaft mit und müssen erhalten bleiben. Die Landesregierung muss hier dringend nachsteuern und auskömmliche Finanzmittel bereitstellen!"
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