Landesaufnahmeprogramm jetzt!

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW

Laut Pressemitteilung der Landesregierung vom 22.4.2024 rief NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) im Rahmen seines Besuchs des stark überfüllten Flüchtlingslagers Pournara auf Zypern angesichts zunehmender Fluchtbewegungen zu entschiedenem Handeln auf. Europa müsse „Mut zu Steuerung und Begrenzung der Migration“ zeigen. Insbesondere forderte Liminski die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, um so „illegale Migration zu unterbinden“.

Der Flüchtlingsrat NRW lehnt derartige Abschreckungs- und Abschottungsmaßnahmen gegen die in Ermangelung legaler Fluchtwege notwendigerweise „illegale“ Migration vehement ab. „Das ist der falsche Weg“, kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Die Landesregierung sollte sich im Gegenteil beim Bund für die  Aufnahme von Schutzsuchenden aus entsprechenden Lagern der EU einsetzen und zudem selbst legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende außerhalb der EU schaffen, indem sie das angekündigte Landesaufnahmeprogramm schnellstmöglich umsetzt!“

CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige, als Beispiel werden dort jesidische Frauen und Kinder genannt, aufzulegen. Die Landesregierung hat im Haushalt 2024 Gelder für die Ausgestaltung eines Landesaufnahmeprogramms bereitgestellt.

Jesidinnen sind jedoch nur eine von vielen (vulnerablen) Gruppen, die weltweit etwa durch Krieg, Verfolgung  oder humanitäre Notlagen bedroht sind und dringend Schutz benötigen.

Birgit Naujoks: „Notwendig ist ein hinsichtlich der Anzahl der aufzunehmenden Personen großzügiges  Landesaufnahmeprogramm, welches zudem den Kreis der Begünstigten möglichst weit  fasst. Denkbar wäre unter anderem auch die Aufnahme von Gewaltopfern und besonders  gefährdeten Personen aus dem Gazastreifen, auf deren katastrophale humanitäre  Situation Minister Liminski bei seinem Zypern-Besuch ebenfalls aufmerksam gemacht hat.“

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