Der Integrationsausschuss des NRW-Landtages hat angekündigt, am heutigen Dienstag, 23. September 2025, das Abschiebegefängnis Büren besuchen zu wollen. Es ist das bundesweit größte seiner Art mit 175 Plätzen. Auf dem Programm stehen laut Tagesordnung auch Gespräche mit inhaftierten Personen.
Jennifer Springer, Sprecherin für das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ fragt sich: „Welche Position hat ein Ausschuss, der das Wort „Integration“ im Titel stehen hat, zum machtvollsten Desintegrationsmechanismus, den es in Deutschland gibt? Jährlich werden tausende Menschen in NRW diesem Mechanismus unterworfen, in Abschiebehaft gesteckt und im Anschluss abgeschoben.“
Ginge es nach dem Bündnis, sollten die Abgeordneten des Integrationsausschusses sich intensiv mit den persönlichen Geschichten der inhaftierten bzw. vormals inhaftierten und mittlerweile abgeschobenen Personen auseinandersetzen. Statt des Baus eines weiteres Abschiebegefängnisses möchte das Bündnis wahre Integrationsbemühungen für alle Geflüchteten und Migrant:innen, die sich in Deutschland ein Leben aufbauen möchten. Es fordert die Abgeordneten des Integrationsausschusses auf, die Pläne der Landesregierung für ein neues Abschiebegefängnis in Mönchengladbach im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu stoppen.
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern“ klärt seit Anfang 2022 über Planungen für den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen auf und kritisiert die fehlende Transparenz zu den Planungen in Mönchengladbach. Der Bau auf einem alten Militärgelände soll direkt neben der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete entstehen.
Mitglied im Bündnis ist auch der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“, der jede Woche ehrenamtlich Beratung in Büren anbietet. Nach aktuellen Zahlen des Vereines waren zuletzt ca. 45 Prozent der ergangenen Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig, wie aus rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen hervorgeht.
Jennifer Springer, Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“: „Wir sind solidarisch mit allen Inhaftierten, die in Büren entrechtet werden. Deswegen begleiten wir den heutigen Besuch der Abgeordneten kritisch. Die Menschenrechtsverletzungen in diesem System sind zahlreich und an der Tagesordnung. Immer wieder sterben in Büren auch Menschen, zuletzt im September 2023. Doch die Abgeordneten planen heute kein Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen oder Menschenrechtler:innen.“
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ hat für den heutigen Dienstag, 23.September 2025 für 13.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Büren aufgerufen.