Nach einem Abschiebungsversuch am 10.7.2023 aus dem Kirchenasyl in der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck (Stadt Nettetal) befindet sich ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak laut einer Pressemitteilung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13.7.2023 nun in Abschiebungshaft. Der Bruch des Kirchenasyls stellt einen eklatanten Verstoß gegen eine seit 1995 bestehende Vereinbarung zwischen dem zuständigen NRW-Ministerium und Kirchenvertreterinnen dar. Daher fordert der Flüchtlingsrat NRW von Ministerin Paul ein explizites Bekenntnis zum Kirchenasyl sowie zu der bestehenden Vereinbarung. Die Landesregeriung muss, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, Schutzräume umfassend respektieren und durch verbindliche Erlasse für Rechtssicherheit sorgen!

Anbei finden Sie die Pressemitteilung in voller Länge.