Mit der Stadt Lünen hat nach unserer Zählung und der des Flüchtlingsrats NRW in der letzten Woche die 198. Kommune in NRW beschlossen, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Damit haben sich bis dato genau 50 Prozent der Städte und Gemeinden für „Opt-Out“, also gegen die Bezahlkarte entschieden. In diesen 198 Kommunen leben fast 60 Prozent der Einwohner*innen von NRW – und damit aufgrund der Quotenverteilung auch etwa 60 Prozent der kommunal zugewiesenen Geflüchteten. Es ist davon auszugehen, dass weitere Opt-Out-Beschlüsse folgen werden, weil Verwaltungen und Kommunalpolitiker*innen klar ist, dass die Bezahlkarte keine Vorteile aber viele Nachteile mit sich bringt.
Diese Entwicklung ist erfreulich – für die Geflüchteten, aber auch für die Kommunen und letztlich für alle Steuerzahler*innen. Denn die Bezahlkarte bedeutet nicht nur unnötige Gängelung, Diskriminierung, eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten für die Betroffenen. Sie bedeutet auch überflüssige Bürokratie, zusätzlichen Personalaufwand und hohe Kosten für die Kommunen. Das ist auch logisch, weil jedes andere System gegenüber der Überweisung auf ein Girokonto natürlich aufwändiger und teurer ist. Hinzu kommen politisch gewollte Zusatzaufgaben bei der Bezahlkarte, die ausschließlich aufgrund ihrer möglichst restriktiven Umsetzung entstehen. Dazu gehören etwa die Prüfung und Freigabe jeder Überweisung oder die individuelle Festlegung des abhebbaren Geldanteils, der normalerweise 50 Euro beträgt.
Bei flächendeckender Einführung der Bezahlkarte müssten nach unseren Berechnungen in den Sozialämtern bundesweit 866 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Dies bedeutet Zusatzkosten von rund 86 Millionen Euro. Hinzu kommen die Kosten, die die Bundesländer an die Bezahlkartenfirmen bezahlen. Wir gehen dabei bundesweit von 68 Millionen Euro aus. Insgesamt würden also bundesweit bei flächendeckender Einführung der Bezahlkarte zusätzliche Kosten von rund 150 Millionen Euro anfallen. Jede Kommune, die sich gegen die Bezahlkarte entscheidet, spart somit Geld – für den kommunalen Haushalt, aber auch für alle Steuerzahler*innen. Die langfristigen gesellschaftlichen und integrationspolitischen Kosten aufgrund der Verhinderung sozialer und finanzieller Teilhabe sind hier noch nicht einmal eingerechnet. Offizielle Zahlen zu den Kosten der Bezahlkarte sind uns nicht bekannt.
Insofern an dieser Stelle von uns als Steuerzahler*innen: Danke an alle Kommunen, die die Bezahlkarte nicht einführen und uns allen Geld sparen!