Der angekündigte Aktionsplan „Sozialleistungsmissbrauch" der Bundesregierung macht das Positionspapier besonders aktuell. Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit können den tatsächlichen Umfang des unterstellten Missbrauchs durch nicht-deutsche Unionsbürgerinnen beziffern, am Framing wird trotzdem festgehalten. Der Aktionsplan selbst liegt weiterhin nicht vor, das dahinterliegende Framing greifen aktuelle Medienberichte bereits auf, wenn sie kommunale Amtsträgerinnen mit Forderungen nach mehr Härte und Kontrolle zitieren (WirtschaftsWoche vom 17.8.: Bürgergeld-Mafia. Warum der Kampf gegen die Sozialleistungsbetrüger so lange dauert; F.A.S. vom 16.8. auf der Titelseite: So will der Staat Sozialbetrug bekämpfen). Die Folgen solcher Verschärfungen sind aus der Praxis bekannt. Sie führen nicht zur Ausreise, sondern zur Verdrängung; Menschen rutschen von formeller in informelle Prekarität ab.

Das Positionspapier zeigt, wie prekäre Beschäftigung, Leistungsausschlüsse nach SGB II und SGB XII, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und institutionalisiertes Misstrauen in Behörden ineinandergreifen und Wohnungslosigkeit bei Unionsbürger*innen strukturell erzeugen. Der zentrale Befund: Das Problem liegt nicht in einer Rechtslücke, sondern darin, dass geltendes Recht in der Verwaltungspraxis systematisch nicht angewendet wird. Aus dieser Analyse leitet die BAG W Forderungen an Bund, Länder, Kommunen und das Hilfesystem der Wohnungsnotfallhilfe ab. Das Papier löst die Positionierung von 2019 ab und trägt der seither veränderten rechtlichen und politischen Lage Rechnung.

Hilfen für nicht-deutsche Unionsbürger*innen in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten, erarbeitet vom Fachausschuss Migration der BAG W, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 30.6.2026. Das Positionspapier steht hier zum Download bereit.