Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 8. November einstimmig bei einer Enthaltung auf Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen folgende Resolution verabschiedet:

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 15. Februar dieses Jahres auf Anregung des Ausländerbeirates eine Resolution verabschiedet, in der er eine rechtssichere und damit humanitäre Lösung des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlinge fordert.

Anlässlich der aktuell bevorstehenden Innenministerkonferenz der Länder greift der Rat die Intention der damaligen Initiative des Ausländerbeirates erneut auf und stellt fest:

1. Der Rat der Stadt Münster begrüßt, dass sich inzwischen Vertreter/innen aller Parteien, der Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände der Problematik der Menschen mit langjährigen "Kettenduldungen" angenommen haben und sich für ein wirksames Bleiberecht einsetzen.

2. Der Rat der Stadt Münster appelliert an den Innenminister des Landes NRW, sich im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen, die den langjährig hier lebenden Flüchtlingen und ihren Familien eine faire Integrationschance bietet. Wer seit vielen Jahren in unserer Stadt lebt, seinen Lebensunterhalt mit legaler Arbeit verdient und dessen Kinder in die Schule bzw. in den Kindergarten gehen, soll eine verlässliche Lebensperspektive bekommen.

3. Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Münster an den  Bundesarbeitsminister, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch diejenigen eine Chance erhalten, die arbeitswillig sind und bisher an einer eigenständigen Existenzsicherung gehindert waren. Ziel muss es daher sein, dass die Flüchtlingsfamilien in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Der Zugang der Kinder zur beruflichen Ausbildung muss sichergestellt werden.