Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas,
heute, am 27. Oktober 2025, informieren Sie sich in Duisburg bei einer kommunalen Fachtagung über „Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten“. Der Fokus soll auf Ansätzen zur Bekämpfung von „Sozialbetrug im Kontext der EU-Freizügigkeit“ liegen, insbesondere im Zusammenhang mit den aktuellen Änderungen des Bürgergeldes.
Die Konferenz bringt Vertreter:innen von Stadtverwaltungen, Jobcentern, der Bundesagentur für Arbeit und dem Staatsministerium für Migration und Integration zusammen – Interessenvertretungen von sozialleistungsbeziehenden und prekär beschäftigten Unionsbürger:innen in Deutschland sind jedoch nicht eingeladen. Mit diesem offenen Brief fordern wir Sie auf, den Blick umzudrehen, um zu sehen, welche brutalen Effekte der Generalverdacht des Missbrauchs und der Ausschluss von Leistungen auf das Leben vieler Menschen, insbesondere Migrant:innen, in Deutschland hat. Wir fordern Sie auf, das Prinzip des Sozialstaats, der (EU-)Freizügigkeit und der Menschenwürde unabhängig von Nationalität zu verteidigen, statt Menschen in prekären Lebenslagen zu kriminalisieren, abzuwerten und auszuschließen.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den sozialen Folgen der geplanten Sozialreformen, insbesondere vor steigender Wohnungslosigkeit, und fordern Unterstützung für armutsbetroffene Menschen statt verschärfter Sanktionen. Wir befürchten, dass die heute in Duisburg diskutierten Verschärfungen für Menschen ohne deutschen Pass, denen pauschal Missbrauch und Betrug unterstellt wird, noch krasser ausfallen werden. Schon jetzt sind nach §7 Abs.1 Satz 2 Nr.2 SGB II ganze Gruppen von Menschen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit vom Anspruch auf Existenzsicherung ausgeschlossen, was zu existenzieller Not und Obdachlosigkeit führt und Menschen nicht selten zwingt, besonders schlecht bezahlte und unsichere Arbeit anzunehmen. Mit diesem offenen Brief senden wir Ihnen Berichte und Statements aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen die Kriminalisierung und den Ausschluss von Unionsbürger:innen in prekären Lebenslagen in Deutschland stellen und auf die gravierende Schieflagen in der öffentlichen Berichterstattung aufmerksam machen.
Der Verein Stolipinovo in Europa, eine Initiative von bulgarischen Migrant:innen, berichtet von den menschenverachtenden Folgen der massenhaften Räumung von sogenannten Problemimmobilien – sowie Abmeldung betroffener Familien von ihrem Wohnsitz und von jeglichen Bildungs- und Sozialleistungen – durch die gleichnamige Taskforce der Stadt Duisburg.
Der interkulturelle Jugendverein von Roma und Nicht-Roma Amaro Foro e.V. weist auf eine völlig unverhältnismäßige Razzia in einer Notunterkunft für wohnungslose Menschen am 14.10.2025 in Berlin hin. Unglaubwürdig als gutwillige Beratungsaktion dargestellt, sei diese tatsächlich politisch motiviert und ginge auf Kosten der größten Minderheit Europas. In den Medien sei irreführend und rassistisch berichtet worden.
Die Erwerbsloseninitiative BASTA! Berlin berichtet von übergriffigen Hausbesuchen, von einer Zunahme diskriminierender Äußerungen in den Behörden, von aufenthaltsrechtlichen Kontrollen durch die Familienkasse sowie von der erfolgreichen Klage einer rumänischen Familie, der fälschlicherweise Sozialbetrug vorgeworfen wurde, die aber bis heute nicht alle ihr zustehenden existenzsichernden Leistungen erhalten hat.
Erst vor zwei Wochen intervenierten das Medinetz Mainz und weitere Organisationen und Einzelpersonen in die Debatte zu „bandenmäßigem Sozialmissbrauch durch EU-Bürger:innen“: Die Berichterstattung skandalisiere Armut, mache Betroffene zu Täter:innen und reduziere komplexe soziale Zusammenhänge auf Schlagzeilen. Sie stellen klar: „Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung sind keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen“.
Auf die diskriminierende Sonderbehandlung von EU-Bürger:innen wies schon im Jahr 2021 eine Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege unter Mitarbeitenden in der Beratung hin. Sogenannte EU-Ausländer*innen seien bei der Beantragung von Sozialleistungen oder von Kindergeld einer diskriminierenden und zum Teil rechtswidrigen Behördenpraxis ausgesetzt. Der Paritätische Gesamtverband bewertete diese Ergebnisse als skandalös und warnte vor strukturellem Rassismus in Jobcentern. Ähnliche Kritik wurde in einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen (2024) geäußert, die feststellte, dass die Prekarität, welche das Leben von EU-Migrant:innen in segregierten Stadtteilen prägt, durch das repressive Vorgehen der lokalen Behörden – in diesem Fall der Stadt Duisburg – erzeugt wird.
Wir fordern Sie auf, diese Berichte und Erfahrungen ernst zu nehmen und sich dafür einzusetzen, dass die Politik der Diskriminierung und Kriminalisierung von prekarisierten EU-Migrant:innen, Menschen in benachteiligten Wohngegenden, Geflüchteten, Leistungsbeziehenden und weiteren marginalisierten Gruppen aufhört. Wir fordern sie auf, die jüngsten sozial- und migrationspolitischen Verschärfungen zurückzunehmen und das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung für alle Menschen in Deutschland sicherzustellen.
Mit vielen Grüßen
Stolipinovo in Europa e.V. und das Netzwerk Europa in Bewegung