Anlässlich der aktuellen katastrophalen Gesetzesverschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz (36 Monate und Bezahlkarte) sowie im Staatsangehörigkeitsgesetz brauchen wir dringend Eure Solidarität! Bitte unterzeichnet und verbreitet den bundesweiten Brandbrief „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“ bis zum 13.3.2024 um 11 Uhr an bns@bzsl.de mit. Es reicht die Angabe des korrekten Namens und der Art und Ebene der Organisation (Bund/Land/Kommunal), sofern nicht offensichtlich. Ein Logo ist nicht nötig. Bitte unterzeichnet auch, wenn es erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.
Herzlich eingeladen sind:
– Selbstvertretungsorganisationen von behinderten Menschen (DPOs/OPDs/ZsL)
– Migrant*innenselbstorganisationen (MSOs)
– Menschenrechtsorganisationen
– Wohlfahrtsverbände
– Juristische Vereinigungen und Anwält*innenverbände
– Ärztliche und psychotherapeutische Vereinigungen
– Forschungsinstitute und wissenschaftliche Vereinigungen
– Weitere solidarische und soziale Organisationen und Netzwerke
– Einzelvertreter*innen
jeweils auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und regionaler Ebene
Zwar wurden bereits offene Briefe und Appelle verschickt, sie haben aber alle einen großen Personenkreis vergessen: Geflüchtete Menschen mit Behinderungen. Dies sind Kinder (!), Erwachsene und Ältere mit Behinderungen, einschließlich chronischen Erkrankungen, psychischen Beeinträchtigungen (etwa Traumatisierung) und Menschen mit Pflegebedarf. Ihre besonders dramatische Situation muss jetzt sichtbar gemacht werden, um Einfluss auf die entscheidende Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März auszuüben. Erstmals besteht die Chance, diverse Organisationen im Bereich Behinderung auf breiter Basis zu vereinen und Rückhalt für die politische Interessenvertretung im Bereich AsylbLG zu gewinnen. Schweigen ist keine Option mehr!
Unsere Forderungen:
– Behinderte Menschen und ihre Angehörigen haben einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung und dürfen nicht nur auf eine freiwillige, auf staatlichem Wohlwollen beruhende Härtefallregelung angewiesen sein.
– Asylsuchende und geduldete Kinder und Jugendliche (mit Behinderungen) sind – so wie es im Koalitionsvertrag beschlossen wurde – im Regelsystem Sozialgesetzbuch (SGB) zu versorgen.
– Für Beziehende von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine bundesweite ausdrückliche Ausnahmeklausel oder ein gesetzlicher Anspruch auf behinderungsspezifische Sozial-, Gesundheits- und Teilhabeleistungen auf SGB-Niveau zu verabschieden, bis ein Regelzugang zum SGB für alle Menschen von Anfang an ermöglicht wird.
– Die symbolpolitische Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte zur Abschaffung von Überweisungs- und Bargeldmöglichkeiten für Asylsuchende und Geduldete ist zu verhindern.
– Für Unterstützungsstrukturen im Bereich Flucht und Migration sind zusätzliche Fördermittel auf Bund- und Länderebene bereitzustellen, damit sie ihre elementare Arbeit fortführen können.