Die GGUA Flüchtlingshilfe kritisiert Bundeskanzler Merz für seine Äußerungen zur Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien scharf: „Die Menschen, die aus Syrien nach Münster geflüchtet sind, sind Teil dieser Stadt. Münster ist ihre Heimat geworden. Sie werden zu einem ganz überwiegenden Teil hier bleiben – und das ist auch gut so!“, so die GGUA Flüchtlingshilfe. „Der Bundeskanzler sollte endlich damit aufhören, sich als rechter Scharfmacher zu profilieren und Angst und Verunsicherung unter einem Teil unserer Bevölkerung zu schüren. Er sollte sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe aller Menschen einsetzen anstatt zu spalten.“
Kanzler Merz hatte anlässlich des Besuchs des Ex-Terroristen und jetzigen syrischen Staatspräsidenten al-Scharaa gefordert: Ein Großteil der Geflüchteten aus Syrien solle innerhalb von drei Jahren in ein vollständig zerstörtes und nach wie vor von Gewalt erschüttertes Land zurückkehren. Die GGUA hält diese Forderung nicht nur politisch für falsch, sondern auch für realitätsfern.
In Münster leben etwa 3.500 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Sie bilden nach den ukrainischen Staatsbürger*innen die zweitgrößte Gruppe nicht-deutscher Staatsangehöriger. Viele der seit 2015 aus Syrien geflüchteten Menschen sind schon eingebürgert und haben die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Ein anderer Teil hat bereits eine unbefristete Niederlassungserlaubnis und damit ein dauerhaftes Bleiberecht.
Zudem sind die allermeisten Geflüchteten aus Syrien schon viele Jahre in Münster. „Selbst wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei ihnen den Schutzstatus irgendwann widerrufen sollte, erfüllen sie in ganz vielen Fällen die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nach anderen Paragrafen, zum Beispiel nach § 25a oder b, oder als qualifizierte Fachkräfte“, so die GGUA. Hinzu kommt: Fast die Hälfte der syrischen Kinder unter 15 Jahren sind nach Angaben der Stadtverwaltung in Münster geboren worden.
Es wird für Geflüchtete aus Syrien nun wichtiger sein, durch Sprache, Ausbildung und Arbeit die Voraussetzungen für ein Bleiberecht unabhängig vom Schutzstatus zu schaffen. Sie können unter Umständen auch schon jetzt einen zweiten Aufenthaltstitel zusätzlich zum bisherigen beantragen, um Sicherheit zu bekommen.
Die GGUA sagt: „Statt substanzlose und panikschürende Rückkehrdebatten zu führen und so das Spiel der Rechtsextremist*innen mitzuspielen, muss es jetzt um die Schaffung von Bleibeperspektiven gehen. Nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft sind diese Bleibeperspektiven wichtig. Dabei darf aber die Nützlichkeitsideologie nicht die Oberhand gewinnen: Es braucht verlässliche Bleiberechte auch für diejenigen, die noch keine Erwerbsarbeit gefunden haben, die alt und krank sind, die Angehörige oder Kinder betreuen und Care-Arbeit leisten. Bleiberechte dürfen nicht von der wirtschaftlichen Verwertbarkeit abhängig gemacht werden. Wer in Münster seine neue Heimat hat, muss bleiben dürfen. Punkt.“