Am Samstag, den 30. August, findet in Berlin die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" statt.

Alle Informationen finden sich unter: www.freiheitstattangst.de

Wir als GGUA haben uns dem Bündnis aus mehr als 80 Organisationen, das die Demo veranstaltet, und dem Aufruf zur Demo auch als räumlich weit entfernte Organisation angeschlossen. Warum? Darum:

Kein Generalverdacht und keine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen!

 Warum wir uns als Flüchtlingsberatungsstelle für „Freiheit statt Angst“ einsetzen

Residenzpflicht abschaffen!

Die Residenzpflicht in Deutschland ist ein EU-weit einmaliges Überwachungsinstrument, das Menschen im Asylverfahren oder mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung verbietet, ein bestimmtes Gebiet (meist das Bundesland) zu verlassen.

Wir fordern die vollständige Abschaffung dieser Überwachung und Kontrolle von Menschen.

Gegen „racial profiling“!

Das sogenannte „racial profiling“ ist eine Überwachungs- und Kontrollmaßnahme, bei der die polizeiliche Überprüfung von Personen allein mit äußeren körperlichen Merkmalen begründet wird. Diese diskriminierende Praxis ist abzulehnen und abzuschaffen.

EURODAC abschaffen! Kein Polizeizugriff! „smart borders“ verhindern!

EURODAC ist eine EU-weite Datenbank, in der die Fingerabdrücke von allen Asylsuchenden in der EU gespeichert werden. Ursprünglich wurde diese Datenbank aufgebaut, um zu überprüfen, ob Schutzsuchende, die einen Asylantrag stellen, bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Antrag gestellt haben. Diese Datenbank ist schon für sich genommen ein Bürokratiemonster und datenschutzrechtlich höchst anfällig. Mittlerweile erhalten Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf diese Datenbank. Auf die Fingerabdrücke nicht nur von Menschen im Asylverfahren, sondern auch auf die von anerkannten Flüchtlingen. Die Zweckentfremdung dieser Datenbank ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, der Polizeizugriff und Abgleich mit Fingerabdrücken von Tatorten stellt Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge unter Generalverdacht und stigmatisiert sie. Wir fordern die Abschaffung dieser Datenbank und bis dahin das Verbot des Polizeizugriffs auf ihre Daten.

Die EU plant im nächsten Schritt mit „smart borders“, von allen Drittstaatsangehörigen, die in die EU einreisen, alle Fingerabdrücke zu nehmen und diese in einer Datenbank zu sammeln. Alles, was bei EURODAC schon problematisch und grundrechtswidrig ist, gilt hier genauso. Deshalb: „smart borders“ als Instrument der Überwachung und der innereuropäischen Abschottungspolitik verhindern!

Keine Abschottung an den EU-Außengrenzen durch Drohnen- und Satellitenüberwachung! Stattdessen Aufnahme von Schutzsuchenden! FRONTEX abschaffen!

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat sich die GGUA Flüchtlingshilfe auch in diesem Jahr dem Bündnis „Freiheit statt Angst“ angeschlossen und unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen Überwachung.

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft.

Wir wollen Solidarität statt Misstrauen.