Diese Mail

haben wir gestern an unsere münsterschen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, Svenja Schulze und Maria Klein-Schmeink, geschickt:

Liebe Svenja Schulze, liebe Maria Klein-Schmeink,

30 Jahre nach Verabschiedung des so genannten „Asylkompromisses“ hat die Bundesregierung angekündigt, Asylrechtsverschärfungen auf europäischer Ebene zuzustimmen, die in ihrer Wirkung sogar noch darüber hinaus gehen würden: Eine Zustimmung zu den Plänen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ würde zu einer weitestgehenden Abschaffung des Flüchtlingsschutzes und zu einer Entrechtung der Schutzsuchenden in der EU führen. Während die Auswirkungen des damaligen „Asylkompromisses“ noch teilweise durch das europäische Recht korrigiert werden konnten, soll nun im EU-Recht zwingend die Abschaffung des europäischen Flüchtlingsschutzes verankert werden. Wir haben mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung offenbar entschieden hat, diesen Vorschlägen zur noch weitergehenden Abschottung und Entrechtung zuzustimmen. Wir bitten Sie dringend, sich in der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen dafür stark zu machen, dass die Bundesrepublik beim Rat für Justiz und Inneres den Vorschlägen nicht zustimmt.  

Die Vorschläge sehen unter anderem vor:
Grenzverfahren in haftähnlichen Lagern. Besonders dramatisch ist eine solche Prüfung der Zulässigkeit in den Grenzverfahren, da in diesen Klagemöglichkeiten eingeschränkt sind und rechtliche Unterstützung nicht ausreichend vorhanden sein wird. Auch Kinder und andere vulnerable Gruppen sollen de-facto inhaftiert werden. Auch in Deutschland können Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen stattfinden.
– Weil die EU aktuell nicht von funktionierenden Demokratien mit guten Schutzsystemen umgeben ist, werden die Kriterien gesenkt, damit unsichere Staaten für sicher erklärt werden können. Noch nicht einmal ein Gebietskontakt des Schutzsuchenden zu diesem Staat soll nötig sein. Das wäre der Ausstieg der Europäischen Union aus dem Asylrecht.
Die Verantwortung für Schutzsuchende wird noch stärker als bisher den EU-Außengrenzen aufgebürdet. Überstellungsfristen nach der bisherigen Dublin-Verordnung sollen von 6 auf 12 Monate verlängert werden und in bestimmten Fällen sogar für 3 Jahre möglich sein. Eine feste, verpflichtende Aufnahme der Ankommenden durch alle EU-Staaten wird noch nicht einmal verhandelt. Dies führt zu einer langfristigen Entrechtung der Menschen, die sich im falschen Land aufhalten, ohne jegliche Perspektive. Von Europäischer Solidarität ist keine Spur zu erkennen.
Für weitergewanderte Flüchtlinge soll die Gewährung von Sozialleistung verboten werden. Dies ist mit der Verfassung unvereinbar und würde zu einer rechtlich vorgeschriebenen Verelendung führen.

Wir sind fassungslos, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Führung der SPD und mit Beteiligung der Grünen den Abriss des europäischen Asylrechts umsetzen will. Wir bitten Sie daher dringend, Ihren Einfluss in der Bundesregierung und im Bundestag geltend zu machen, damit diese Pläne nicht umgesetzt werden, zumal diese eklatant dem Koalitionsvertrag widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre GGUA Flüchtlingshilfe

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