Das Abschiebungsreporting NRW berichtet:
Die Stadt Gelsenkirchen hat am 23. Dezember 2025 einen Mann nach Syrien abgeschoben. Laut Medienberichten handelte es sich um die bundesweit erste Abschiebung in das Land seit 2011. Sie sei per Linienflug in Begleitung der Bundespolizei erfolgt.
Die seit Mai 2025 gemeinsam im Bund regierenden CDU, CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag Abschiebungen nach Syrien angekündigt, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Den verschiedenen Medienberichten zufolge sei der Betroffene 2015 nach Deutschland geflüchtet und habe zunächst einen Schutzstatus erhalten. Während er eine zweijährige Haftstrafe in der JVA Essen absitzen musste, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Schutzstatus widerrufen, die Ausreisepflicht sei 2025 eingetreten. Seit dem 17. Dezember 2025 sei er im Ausreisegewahrsam im Abschiebegefängnis Büren inhaftiert gewesen.
Der Flüchtlingsrat NRW e.V., sechs weitere Landesflüchtlingsräte und die Penager Online-Beratungsstelle kritisierten die Abschiebung aus Gelsenkirchen scharf und forderten einen Abschiebungsstopp für Syrien. Das Land ist auch nach dem Sturz von Assad geprägt von Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Armut und Zerstörung nach dem langen Krieg. Das Abschiebungsreporting NRW schließt sich der Kritik an. Auch die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp.
Im Juli 2025 war ein syrischer Mann nach seiner Abschiebung aus Österreich über Wochen verschwunden, woraufhin der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen Österreich offiziell dazu aufgefordert hatte, Ermittlungen zu seinem Verbleib durchzuführen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte daraufhin die geplante Abschiebung eines weiteren Mannes aus Österreich nach Syrien vorläufig gestoppt.
Ganze Gelsenkirchener Aufenthalts-Akte geht an BILD-Zeitung
Ausländerbehörden geben in der Regel auch auf Anfrage keine Angaben zu ihrem Handeln bei Abschiebungen an die Presse und schieben vielfach den Datenschutz vor, auch bei Anfragen in Kommunalparlamenten. Diese Erfahrung macht das Abschiebungsreporting NRW immer wieder, etwa wenn es um Familientrennungen, Abschiebungen von schwerst kranken Menschen oder Schulkinder geht.
Ganz anders in diesem Fall: Die BILD-Zeitung berichtete bereits am Tag der Abschiebung „exklusiv“ und titelte wenige Tage später: „BILD hat die Akte des abgeschobenen Syrers“ und schrieb weiter „BILD liegen Insider-Informationen aus der Stadtverwaltung vor.“* In den Texten wird ausführlich aus der Asyl- und Aufenthaltsakte des Mannes zitiert. Gelsenkirchens neue Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) muss sich dazu erklären.
Dass Gelsenkirchen diese erste Abschiebung seit 14 Jahren durchgesetzt hat und damit erneut Schlagzeilen macht, überrascht das Abschiebungsreporting NRW nicht. Seit über vier Jahren dokumentieren wir die rigide Abschiebepraxis der Stadt. Im April 2025 hatte die Stadt auch erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einen jungen Mann dorthin abgeschoben und dies medienwirksam veröffentlicht.
Neues Jahr beginnt fluchtpolitisch mit neuer Syrien-Abschiebedebatte
Die CSU kocht im neuen Jahr die Abschiebedebatte zu Syrien wieder auf.Widerspruch kommt vom Europaabgeordneten Dennis Radtke aus Bochum (CDU) und der Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), die erklärte: „Statt über Abschiebungen zu debattieren, sollten wir gemeinsam überlegen, wie Syrerinnen und Syrer beim Wiederaufbau helfen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren.“
Aktuell leben etwa 950.000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Die weit überwiegende Mehrheit davon hat befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnisse oder befindet sich noch im Asylverfahren. Für viele Betroffene bedeuten die populistischen Aussagen der Regierungspartei erneut extreme Unsicherheit und Angst vor Abschiebung. Allein im Jahr 2024 wurden zudem über 83.000 Menschen aus Syrien bundesweit eingebürgert.
Das in Nordrhein-Westfalen für Abschiebungen zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) hat auf der jüngsten Innenminister:innenkonferenz im Dezember 2025 in Bremen eine Protokollnotiz zu Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan vermerken lassen (siehe Notiz zu Beschluss TOP 44). Darin ist festgehalten, dass sich der getroffene Beschluss zu Syrien und Afghanistan aus Sicht des MKJFGFI „ausschließlich auf die prioritäre Rückführung von Gefährdern und Straftätern und nicht grundsätzlich auf Rückführungen nach Syrien und Afghanistan“ beziehe. PRO ASYL weist darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Oktober 2025 nach längerer Aussetzung der Entscheidungen zum Herkunftsland Syrien wieder begonnen habe zu entscheiden, mit einer erschreckend hohen Ablehnungsquote: Über 5.000 schutzsuchende Syrer:innen bundesweit seien bis Ende November 2025 bereits abgelehnt worden, was einer inhaltlichen Ablehnungsquote von 95 Prozent entspreche.
*Das Abschiebungsreporting NRW verzichtet auf Verlinkungen zu Texten der BILD-Zeitung. Die Angaben wurden vorab geprüft.
Kontakt
Abschiebungsreporting NRW
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Köln
Sebastian Rose
Telefon 0221 / 972 69 32
Mobil 01575 / 40 35 862
E-Mail: rose (at) abschiebungsreporting.de
Hintergrund „Abschiebungsreporting NRW“
Das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ hat im August 2021 seine Arbeit aufgenommen. Die Dokumentationsstelle macht besonders inhumane Aspekte der Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen an Einzelfällen öffentlich und nimmt besondere Härten bei Abschiebungen in den Blick. Die Perspektive der Betroffenen steht dabei im Mittelpunkt. Träger des Projektes ist das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. mit Sitz in Köln. Mehr Informationen finden Sie hier.
Ende Mai 2024 hat das Abschiebungsreporting NRW gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. ein Buch über Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen herausgegeben, das kostenlos als PDF zur Verfügung steht:
Sebastian Rose/Sascha Schießl, Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände, Köln 2024. Herausgegeben von Abschiebungsreporting NRW & Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.