Da ja auch in NRW im kommenden Jahr Kartentauschinitiativen gegründet werden (müssen), hier ein interessanter Bericht der Mittelbayerischen Zeitung. Dort hatte die Staatsanwaltschaft auf Betreiben des örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten den Kartentausch rechtlich geprüft. Ergebnis: kein Problem.
Umgehung der Bezahlkarte
Staatsanwaltschaft Regensburg teilt Bewertung mit: Kartentausch ist keine Straftat
„Für mich ist das illegal“, betonte Peter Aumer am Donnerstag noch bei einem Pressetermin mit Bezug auf die Initiative Kartentausch. Bereits vor Wochen hatte Aumer die Staatsanwaltschaft um rechtliche Würdigung gebeten. Deren Einschätzung liegt nun vor.
Die bewertet die Initiative anders als Aumer: „Staatsanwaltschaft Regensburg und BaFin kommen übereinstimmend zu der Einschätzung, dass das fragliche Verhalten im Rahmen der Aktion Kartentausch keinen Straftatbestand erfüllt“, antwortet Pressesprecher Thomas Rauscher auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung.
Kein Betrug, keine Steuerhinterziehung
Insbesondere seien die Akteure im rechtlichen Sinne weder als Zahlungsdienst noch als Bank tätig. Mögliche Straftaten nach dem Kreditwesengesetz oder dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz hatte Aumer in seiner Anfrage an die Staatsanwaltschaft neben weiteren potenziellen Gesetzesverstößen in den Raum gestellt. „Bei der Einschätzung wurden selbstredend auch andere Straftatbestände, die in den Anzeigen teilweise genannt wurden, wie Betrug und Steuerhinterziehung geprüft“, teilt Oberstaatsanwalt Rauscher mit. „Mich verwundert, dass ich das Ergebnis meiner Anfrage nach Würdigung durch die Staatsanwaltschaft über die Presse erfahren muss“, sagte Aumer. Bis heute sei ihm keine Begründung zugeleitet worden. „Den Oberstaatsanwalt werde ich um ein Gespräch zur Klärung des Vorgehens bitten“, so Aumer. Unabhängig vom Ergebnis bleibe er weiter bei meiner Auffassung, dass die Aktion Kartentausch illegal sei und gestoppt werden müsse. „Ich habe mich an an den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gewandt, damit die Tauschaktion nach der Neuwahl unter Strafe gestellt wird. Mit der Aktion wird der Wille des Gesetzgebers unterwandert“, so Aumer. Bereits vor dieser Bewertung hatte Aumer Protestbriefe an die Vorstände der Stadtverbände von Grünen und SPD gesendet. Der Grünen-Kreisverband stellt seit fast zwei Monaten sein Parteibüro zwei Stunden pro Woche für die Kartentausch-Initiative zur Verfügung, die Regensburger SPD hat diesen Schritt angekündigt.
„Das wussten wir von Anfang an“
Claudia Neumaier, Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, zeigt sich auf MZ-Nachfrage von der Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht überrascht: „Das wussten wir von Anfang an“, sagt sie, die selbst als Juristin arbeitet. Burkard Wiesmann, Mitglied des Vorstands des Grünen-Kreisverbands, sagt: „Der Herr Aumer scheint der einzige in der CSU zu sein, der noch darauf beharrt, dass das illegal sei.“ Aumer forderte die Parteien auf, die Unterstützung der Initiative zu unterlassen. Diese umgehe geltendes Recht, nämlich die Beschränkungen der Bezahlkarte. Auf Bundesebene hätten SPD und Grüne für die Einführung einer Bezahlkarte gestimmt. Es sei undemokratisch, diese auf lokaler Ebene zu unterwandern, und trage zum Erstarken radikaler Parteien bei und zur gesellschaftlichen Spaltung bei.
Grüne stören sich an Beschränkungen
Wiesmann kontert, dass die Grünen zugestimmt hätten, die Finanzmittel, die über das Asylbewerberleistungsgesetz zuerkannt werden, über eine Bezahlkarte auszuzahlen. Die Ausgestaltung des Systems sei aber Ländersache. Die von der bayerischen Landesregierung erdachten Beschränkungen auf Bargeldabhebungen seien nicht von den Grünen beschlossen worden und man lehne sie ab. Wiesmann begründet die Bereitstellung eines Raums für die Initiative: „Wir betrachten das als solidarische Unterstützung von Geflüchteten, die mit 50 Euro Bargeld im Monat nicht über die Runden kommen.“
Kartentausch auch bald in SPD-Raum
Die Stadt-SPD betont in einem Antwortschreiben an Aumer ihre Sichtweise, „dass der Nährboden für Populismus und das Erstarken radikaler Parteien sowie die Spaltung unserer Gesellschaft gerade nicht durch das Vorleben christlicher und menschlicher Werte geschaffen wird, sondern durch das Schüren von Hass und Zwietracht“. Neumaier kündigt auf MZ-Nachfrage an, dass demnächst Ort und Zeit des Kartentauschs in einer SPD-Räumlichkeit bekanntgegeben werden.