Einige aufmerksame Kolleg*innen haben es bemerkt: Anders als es hier vor einigen Tagen stand, ist die Bezahlkarte doch Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Der Grund für den Fehler ist: In der von „Frag den Staat“ geleakten Vorabversion war die Bezahlkarte tatsächlich nicht erwähnt, in der von Union und SPD veröffentlichten Version aber schon. Dort heißt es nun: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.“ (S.17; Zeile 523)

Wie dies mit einer Formulierung an anderer Stelle vereinbar sein soll, bleibt das Geheimnis von Union und SPD. Dort heißt es nämlich:
„Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir. Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen.“ (S.49, Zeile 1577)

Bei der Gelegenheit nochmal der Hinweis an die künftigen Koalitionär*innen: Mit der flächendeckenden, möglicherweise gesetzlich vorgeschriebenen Nutzung der Bezahlkarte werden sie
– ganz viel zusätzliche Bürokratie schaffen,
– soziale Exklusion und Diskriminierung produzieren,
– frei erfundene „Missstände“ mit dysfunktionalem Populismus beantworten,
– die Interessen der Kommunen missachten,
– sehr viel Steuergeld aus dem Fenster (bzw. an die Bezahlkartenfirmen) werfen.

Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte bedeutet nämlich in etwa
– 68 Mio. Euro jährliche Zusatzkosten für die Bundesländer,
– 86 Mio. Euro jährliche Zusatzkosten für die Kommunen,
– 150.000 zusätzliche Arbeitsstunden monatlich in den Sozialverwaltungen,
– 866 zusätzlich notwendige Vollzeitstellen in den Sozialverwaltungen.
 

Hier und hier Übersichtspapiere zu den Kosten der Bezahlkarte.
Und hier das Ganze nochmal ausführlicher im Fließtext.