Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren  die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt.

Am Tag der Grundgesetzänderung "Tag X" fand in Bonn eine Demonstration mit zehntausenden Menschen statt. GGUA-Vorstandsmitglied Volker Maria Hügel hielt bei dieser Demonstration als damaliger Sprecher des Flüchtlingsrats NRW eine Rede, in der es unter anderem heißt:

"Ausgrenzen und kasernieren, Gemeinschaftsverpflegung vorschreiben und Gutscheine anordnen, ihre Fluchtgründe ignorieren und rigoros abschieben aber natürlich gleichzeitig betonen, daß man selbstverständlich gegen Fremdenhaß ist. Das ist generöse und humane Asylpolitik im Jahr 1993."

Wir dokumentieren Volker Maria Hügels damalige Rede hier als Faksimile.

Zudem hier ein Link zu einem Kommentar von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung anlässlich des 20. Jahrestages der Grundgesetzänderung, in dem er in Anlehnung an die "Internationale" die Flüchtlinge als "die Verdammten dieser Erde" bezeichnet.

Hier die Presseerklärung von Pro Asyl zum Jahrestag.