In 2022 und 2023 (bis einschließlich Oktober) kamen rd. 1,5 Mio Geflüchtete nach Deutschland. Von diesen rd. 1,5 Mio Geflüchteten bekamen für beide Jahre insgesamt knapp 100.000 Menschen eine komplett ablehnende Entscheidung vom BAMF. Neben den rd. 1,1 Mio UkrainerInnen, die ohnehin um das Asylverfahren herumkamen, haben in 2022 bis 10/2023 insgesamt noch rd. 250.000 Menschen beim BAMF eine Anerkennung bekommen. Hinzu kommen noch die, die in Folge einer Klage eine Anerkennung bekamen und deren Erfolgsaussicht in den vergangenen Jahren bei rd. 40% lag.

Im Ergebnis haben von den rd. 1,5 Mio Menschen aus dem letzten und diesem Jahr demnach mindestens 1,35 Mio ein längerfristiges Bleiberecht in Deutschland, also rd. 90%.

In der gesamten öffentlichen Diskussion geht es jedoch gerade NICHT um diese große Zahl von Menschen mit Bleiberecht. Die gesamte öffentliche Diskussion ist inzwischen verschoben auf abgelehnte Asylbewerber und nicht auf die 90% mit Bleiberecht.

Deshalb verfolgen die hier beschriebenen Maßnahmen Ziele, die derzeit an unterschiedlichen Stellen zu hohen Frustrationen führen. Sie konzentrieren sich dabei eben auf die Menschen, die bereits in Deutschland sind und stellen nicht ab auf die Frage, wie eventuell zukünftig weitere Migration nach Deutschland vermeiden werden könnte, weil dies einerseits in noch jahrelanger Ferne liegt und andererseits weder die geplanten Maßnahmen an sich noch deren Umsetzung oder gar Wirkung beurteilter sind.