Parteiübergreifende Einigkeit: Altfallregelung muss nachgebessert werden

“Wenn wir Regelungen formulieren, dann müssen die fair sein. Man darf niemandem etwas abverlangen, das er objektiv nicht erbringen kann.” Klare Worte des CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz. Dem stimmt auch Maria Klein-Schmeink vom Bündnis 90/Die Grünen zu: “Diese Altfallregelung ist mit bürokratischen Regelungen versehen worden, die vollkommen lebensfremd sind. Was da an Hürden aufgebaut worden ist, das könnten selbst viele deutsche Arbeitnehmer nicht gewährleisten.” Auch SPD-Bundestagsmitglied Christoph Strässer resümiert kritisch: “Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe hat sich nicht bewährt.” 

 
Gemeinsam mit Stadtrat Thomas Paal, dem Pro-Asyl-Vorstand Volker Maria Hügel und Moderator Dietrich Eckeberg diskutierten am vergangenen Mittwoch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien über die Tücken des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge. Eingeladen hatte das Bleiberechts-Netzwerk MAMBA, das Flüchtlinge bei der Arbeitsplatzsuche unterstützt, gemeinsam mit dem Ausländerbeirat. Nach der Bleiberechtsregelung müssen die Betroffenen zur Gewährung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten. Können sie das innerhalb der festgelegten Frist nicht, verfällt die sogenannte “Aufenthaltserlaubnis auf Probe”, und die Betroffenen fallen wieder in den Status der Duldung zurück – und sind jederzeit von der Abschiebung bedroht.

Ein wesentlicher Gründ für das Scheitern, so bestätigt auch Dr. Ulrike Löw, Koordinatorin des MAMBA-Netzwerks, ist der sich immer weiter ausbreitende Niedriglohnsektor. Hier sei eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalt unmöglich. Den Menschen bleibe gleichzeitig aber keine Zeit, sich für besser bezahlte Jobs zu qualifizieren, weil sie laut Bleberechtsregelung arbeiten müssen.


“Es ist zynisch, diesen Menschen zu sagen, wenn sie sich anstrengen würden, dann würde es schon klappen”, so Ruprecht Polenz. Er und Christoph Strässer versprachen den über 200 Zuhörern - darunter auch vielen Betroffenen - sich noch vor den Sommerferien im Bundestag für eine Änderung der Regelung einzusetzen.

<dl class="csc-textpic-image csc-textpic-firstcol csc-textpic-lastcol" style="width: 480px;"><dt></dt><dd class="csc-textpic-caption">Weitgehende Einigkeit - die Podiumsgäste mit den Veranstaltern: hinten, v.l.n.r.: Volker Maria Hügel (Pro Asyl), Thomas Paal (Sozialdezernent Stadt Münster), Ruprecht Polenz (CDU), Spyros Marinos (Ausländerbeirat), Dr. Ulrike Löw (MAMBA), Hubertus Zdebel (Die Linke). Vorn, v.l.n.r.: Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/die Grünen), Dietrich Eckeberg (Diakonie RWL), Jutta Wonnemann (FDP)und Christoph Strässer (SPD). </dd></dl>