Neuer NRW-Erlass zu § 25b AufenthG

Mit Datum vom 19.3.2021 hat das MKFFI NRW einen aktualisierten Erlass zu §25b AufenthG veröffentlicht. Der bis dato gültige Erlass vom 25.3.2019 wurde aufgehoben. Der neue Erlass beinhaltet insbesondere Ergänzungen zu den anrechenbaren Voraufenthaltszeiten sowie Konkretisierungen zu den besonderen Integrationsleistungen, die ein Abweichen von bis zu 2 Jahren von den gesetzlich vorgesehen 6 bzw. 8 Jahren Voraufenthalt ermöglichen.
Nachstehend ein kurzer Überblick von Kirsten Eichler (GGUA, Projekt Q) über einige ausgewählte Aspekte des Erlasses:
 
1. Hinweis- und Anstoßpflichten der Ausländerbehörden (Nr. 6.1)
Da die Aktualisierung des Erlasses unter Einbindung der Ausländerbehörden erfolgt ist, formuliert das MKFFI direkt zu Beginn des Erlasses eine deutliche Erwartungshaltung gegenüber den ABHen. So heißt es auf S.2 des Erlasses:
„Mit der Überarbeitung der Anwendungshinweise sowie der erfolgten Berücksichtigung von Hinweisen aus der kommunalen Praxis wird die Erwartung verbunden, dass die Anwendungshinweise in geeigneten Fällen aktiv genutzt werden, vorhandene Spielräume konsequent zu identifizieren und auszuschöpfen. (Hervorhebung im Original)
Daneben weist das MKFFI in seinem Erlass ausdrücklich darauf hin, dass die ABHen gehalten sind im Rahmen ihrer Hinweis- und Anstoßpflichten (§82 Abs.3 S.1 AufenthG), Personen auf die Regelung des §25b AufenthG hinzuweisen und auf eine Antragstellung hinzuwirken, bzw. diese zu empfehlen (S.2f.; S.32).
 
2. Duldungsstatus im Zeitpunkt der Entscheidung (Nr. 2.1)
§25b Abs.1 S.1 AufenthG setzt voraus, dass die Personen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag „geduldet“ sind.
Unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerwG (Urteil v. 18.12.2019 – 1 C 34/18) stellt der Erlass klar, dass folgende Personen als „geduldet“ im Sinne des §25b Abs.1 S.1 AufenthG gelten:
– Personen, die im Besitz einer Duldung sind, ganz gleich, welche Duldungsgründe vorliegen; dazu gehören auch die sog. „Verfahrensduldung“, die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung (§§60c und d AufenthG) sowie die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§60b AufenthG)
– Personen, bei denen gesetzliche Duldungsgründe vorliegen, die ABH aus unterschiedlichen Gründen – z.B. Terminvergabe, Pandemie, etc. – keine Duldungsbescheinigung ausgestellt hat (sog. „faktische“ Duldung).
Für Inhaber*innen einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität ist jedoch zu beachten, dass die Zeiten des Besitzes dieser Duldung nicht als Voraufenthaltszeit angerechnet werden (vgl. hierzu Punkt 3 dieses Überblicks).
 
3. Anrechenbare Voraufenthaltszeiten (Nr. 2.2.1.1)
Gleichermaßen anrechenbar auf die geforderte Mindestaufenthaltszeit sind folgende Aufenthaltsstatus:
– sämtliche Duldungszeiten, mit Ausnahme der Zeiten des Besitzes einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (also auch Verfahrens-, Ausbildungs-, und Beschäftigungsduldung)
– sämtliche Zeiten in denen ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung oder eines Aufenthaltstitels bestand, diese jedoch von der ABH nicht ausgestellt wurden (z.B. „faktische“ Duldung)
– sämtliche Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis
– sämtliche Zeiten des Besitzes einer Fiktionsbescheinigung nach §81 Abs.3 und Abs.4 AufenthG
Bei Zeiten, in denen die Personen eine BÜMA besessen haben, soll einzelfallbezogen bewertet werden, ob diese anrechenbar sind. Da mit dem Asylgesuch der Aufenthalt im Regelfall als gestattet gilt (§55 Abs.1 S.1 AsylG), dürften die Zeiten des Ankunftsnachweises stets als anrechenbare („gestattete“) Voraufenthaltszeit im Sinne des §25b Abs.1 S.2 Nr.1 AufenthG angerechnet werden. Das MKFFI verweist in diesem Zusammenhang zudem auf die Übergangsregelung des §87c AsylG, der regelt unter welchen Voraussetzungen ein vor Februar 2016 erteilter Ankunftsnachweis bzw. eine erteilte BÜMA einen gestatteten Aufenthalt darstellt. In diesen Fällen dürften die Zeiten der BÜMA folglich ebenfalls anrechenbar sein.
Zeiten des Besitzes einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§60b AufenthG) werden zwar nicht angerechnet (§60b Abs.5 S.1 AufenthG). Allerdings führt der Besitz einer sog. „Duldung light“ nicht zu einer schädlichen Unterbrechung, sodass geduldete, gestattete und Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, die vor der Erteilung der „Duldung light“ erworben wurden, weiterhin anrechenbar sind (Nr. 2.2.1.2).
 
4. Unterbrechungen der Voraufenthaltszeiten durch Ausreise (Nr. 2.2.1.1)
Da §25b Abs.1 S.2 Nr.1 AufenthG einen ununterbrochenen Voraufenthalt verlangt, sind Unterbrechungen (z.B. durch Untertauchen, Ausreisen) grundsätzlich schädlich. Das bedeutet, dass nach der Unterbrechung die Voraufenthaltszeiten neu gezählt werden.
Eine Ausnahme gilt laut Erlass für eine einmalige Ausreise von bis zu drei Monaten, sofern die Person zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen ist. An dieser Stelle hat sich das Land NRW im Vergleich zum vorherigen Erlass den BMI Anwendungshinweisen zu §25b angepasst. Während der alte Erlass noch von kurzfristigen Ausreisen (Plural) sprach, soll nunmehr nur noch eine einmalige Ausreise unschädlich sein. Das MKFFI weist jedoch darauf hin, dass bei außergewöhnlichen Umständen, wie z.B. einer Pandemie im Einzelfall auch eine längere Ausreise unschädlich sein kann. Gleiches gilt für längere Ausreisen, die mit der ABH abgestimmt waren und nicht zu einem Erlöschen des Aufenthaltstitels nach §51 Abs.1 AufenthG geführt haben.
Für Inhaber*innen einer Duldung weist das MKFFI zudem auf die Erlöschensregelung des §60a Abs.5 S.1 AufenthG hin. Danach erlischt eine Duldung per Gesetz bei der Ausreise. Sofern eine Person also kurzfristig – und sei es nur ein Tag – Deutschland verlassen hat, werden die vor der Ausreise zurückgelegten Voraufenthaltszeiten nicht mehr berücksichtigt.
 
5. Zulässige Abweichung von den Voraufenthaltszeiten (Nr. 2.2.1.3)
Im neuen Erlass wird weiterhin daran festgehalten, dass unter bestimmten Umständen bis zu 2 Jahren von den eigentlich vorgesehen Voraufenthaltszeiten von 6 bzw. 8 Jahren abgewichen werden kann. Voraussetzung für das Abweichen ist, dass die Person besondere Integrationsleistungen vorweisen kann, oder einzelne Regelerteilungsvoraussetzungen „übererfüllt“ sind. Je nach Intensität und Qualität der besonderen Integrationsleistungen können die Ausländerbehörden entweder 2 Jahre oder weniger von den Voraufenthaltszeiten absehen.
 
5.1 Besondere Integrationsleistungen (Nr. 2.2.1.3.1)
Als Beispiele für „besondere Integrationsleistungen“ nennt der Erlass (1) eine besondere berufliche Integration oder (2) ein besonderes soziales Engagement.
 
5.1.1 Besondere berufliche Integration (Nr. 2.2.1.3.1.1)
Eine besondere berufliche Integration liegt vor, wenn über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr „kontinuierlich gute handwerkliche, technische oder andere berufliche Fertigkeiten“ im Rahmen der gelernten beruflichen Tätigkeit oder im Rahmen einer qualifizierten Berufsausbildung eingebracht wurden.
Die Formulierung „gelernte Tätigkeit“, umfasst sowohl Personen, die in Deutschland eine (duale) Ausbildung absolviert haben und in diesem Ausbildungsberuf tätig sind, als auch Personen, die im Herkunftsland nachweislich eine entsprechende Tätigkeit erlernt haben. Weshalb der Erlass explizit auf duale Ausbildungen abstellt, erschließt sich mir nicht. Sicherlich dürfte einer handwerklichen und technischen Tätigkeit in Deutschland im Regelfall eine betriebliche Ausbildung vorangegangen sein. Allerdings sollen laut Erlass auch „andere“ berufliche Fertigkeiten bei der besonderen beruflichen Integration berücksichtigt werden, sodass nicht nachvollziehbar ist, warum diese nicht auch nach einer rein schulischen Berufsausbildung vorliegen können. Welche Nachweise für eine im Herkunftsland erlernte Tätigkeit erbracht werden können, benennt der Erlass nicht.
Als qualifizierte Berufsausbildungen gelten Ausbildungen mit einer Mindestausbildungsdauer von 2 Jahren (vgl. §2 Abs.12a AufenthG).
Entscheidend für das Abweichen von grundsätzlich 2 Jahren ist laut Erlass, dass sich die berufliche Leistungen sichtbar von der durchschnittlich zu erwartenden Leistung von Arbeitnehmenden oder Auszubildenden abhebt.
Als Indizien dafür können folgende Tatsachen gelten:
– vollständige Lebensunterhaltssicherung durch die Erwerbstätigkeit oder
– erfolgreicher Abschluss einer nebenberuflich durchgeführten Weiterbildungsmaßnahme oder
– überdurchschnittliche schulische und praktische Ausbildungsleistungen oder
– Verkürzung der Ausbildungsdauer aufgrund überdurchschnittlicher Leistungen
Die Ausübung einer Vollzeitstelle wird nicht verlangt. Allerdings soll der zeitliche Umfang der Tätigkeit(en) in der Regel mehr als die Hälfte der vorgesehenen Vollarbeitszeit in dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis betragen.
Bei Alleinerziehenden sowie bei Personen, die Verwandte oder Bezugspersonen pflegen, kann der Umstand, dass neben der Kinderbetreuung/Pflege eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird zudem besonders positiv berücksichtigt werden.
Wie bisher können Aussagen der Arbeitgebenden / Ausbildungsbetriebe, bspw. in Form von Arbeitszeugnissen, als Nachweis für die besondere berufliche Integrationsleistung dienen und entsprechend auch verlangt werden.
 
5.1.2 Besonderes soziales Engagement (Nr. 2.2.1.3.1.2)
Ein besonderes soziales Engagement kann laut Erlass angenommen werden, wenn die Personen seit mindestens einem Jahr „regelmäßig und nachhaltig Funktionen oder Aufgaben mit einem hohen Anforderungsprofil“ in gesellschaftlichen Bereichen übernommen haben.
Beispielhaft werden folgende gesellschaftliche Bereiche genannt:
– Kirche
– Hilfsangebote für Bedürftige
– Hilfs- bzw. Integrationsangebote für Geflüchtete und Migrant*innen (dieser Bereich ist neu hinzugekommen, sodass bspw. auch regelmäßige ehrenamtliche Übersetzungstätigkeiten o.Ä. berücksichtig werden können)
– Freiwillige Feuerwehr
– Sportvereine
– Pfadpfinder*innen
– Kinder- und Jugendeinrichtungen
– Elternvertretung in Schule oder Kita
– (gesellschafts-)politisches Engagement
Als Indizien für ein hohes Anforderungsprofil des Engagements nennt der Erlass beispielhaft folgende zu berücksichtigen Aspekte:
– Eigenständigkeit
– erforderliche Fähigkeiten
– Komplexität der Aufgaben
– Verantwortung
Auch wenn der Erlass an dieser Stelle keine Ausführungen zum Nachweis des sozialen Engagements vornimmt, dürfte hier ähnliches gelten wie bei den besonderen beruflichen Leistungen. So dürften als Nachweis des Engagements „Arbeitszeugnisse“ / Stellungnahmen der Organisationen / Institutionen berücksichtigt werden, aus denen Dauer, Regelmäßigkeit und die entsprechenden Anforderungen an das Engagement hervorgehen.
 
5.1.2.1 Spielräume bei der Bewertung der Integrationsleistungen (Nr. 2.2.1.3.1.3)
Unter der Überschrift „Spielräume bei der Bewertung der Integrationsleistungen nutzen“ weist das MKFFI darauf hin, dass in den Fällen, in denen die o.g. Anforderungen an die besonderen Integrationsleistungen (noch) nicht erfüllt werden, ebenfalls ein Abweichen von den Voraufenthaltszeiten möglich ist. In diesen Fällen kann zwar nicht volle 2 Jahre von den Voraufenthaltszeiten abgewichen werden, eine Abweichung von weniger als 2 Jahren ist jedoch möglich und angesichts der Überschrift („Spielräume nutzen“) durchaus gewünscht.
Als Beispiele in Bezug auf die berufliche Integration nennt der Erlass etwa Personen, deren Leistung sich vom Durchschnitt abhebt und die
– weniger als ein Jahr entsprechend beruflich tätig sind
– eine ungelernte Tätigkeit ausüben
– sich in einer staatlich anerkannten Berufsvorbereitungsmaßnahme befinden (Nr. 2.2.1.3.1.3).
Als Beispiele hinsichtlich des sozialen Engagements nennt der Erlass etwa Personen, die
– weniger als ein Jahr entsprechend sozial engagiert sind oder
– bei denen der Umfang des hohen Anforderungsprofils bezüglich des Verantwortungsgrades oder der Komplexität der Aufgaben noch nicht voll umgesetzt, aber erkennbar ist (Nr. 2.2.1.3.1.3).
 
5.2 „Übererfüllung“ des Sprachniveaus (Nr. 2.2.1.3.2)
Können die Personen B2-Deutschkenntnisse nachweisen, so führt dies laut Erlass ebenfalls zu einer Absenkung der Voraufenthaltszeit um 2 Jahre, da die Personen damit die gesetzlich vorgesehen Voraussetzung des A2-Nachweises „übererfüllt“ haben. Als Nachweis dient entweder ein entsprechendes Sprachstandszertifikat. Personen, die in Deutschland das Abitur, den Hochschulabschluss oder die Berufsausbildung erfolgreich absolviert haben, benötigen kein extra Sprachstandszeugnis.
 
6. Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige (Nr. 3)
Klarstellend weist das MKFFI darauf hin, dass die Aufenthaltserlaubnis an Familienangehörige auch zu erteilen ist, wenn die überwiegende Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbseinkommen nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erzielt wird.

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