AsylbLG-Leistungskürzung für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften

Das Sozialgericht Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die zehnprozentige Leistungskürzung für alleinstehende, analogleistungsberechtigte Personen in Gemeinschaftsunterkünften nach §2 Abs.1 S.4 Nr.1 AsylbLG mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Das Sozialgericht Düsseldorf hält die Regelung für verfassungswidrig, weil sie das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt.
Nach unserer Kenntnis ist dies die erste Vorlage an das BVerfG zu dieser Frage.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat zwei Mustervorlagen für Vorlagen beim Bundesverfassungsgericht erstellt, die von Sozialgerichten und Anwält*innen genutzt werden können.

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